Drucksache - 1438/VIII  

 
 
Betreff: Zum Wahlrecht für Menschen, die unter einer gesetzlichen Betreuung stehen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneterBezirksverordneter
Verfasser:Dr. Pfeifer, ThomasPfeifer, Thomas
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Kenntnis hat das Bezirksamt über die Zahl der Menschen im Bezirk, die, weil für Sie eine gerichtlich bestellte gesetzliche Betreuung besteht, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind?

 

  1. Liegen dem Bezirksamt für die anstehenden Europawahlen Anträge dieser Personen auf  Erteilung des Wahlrechts bzw. Anträge auf Einspruch gegen das Wählerverzeichnis  vor?
  
 

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