Drucksache - 1456/VIII  

 
 
Betreff: Zum bezirklichen Integrationsprogramm für Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:1. Lau, Bernd
2. Keßler, Rolf
 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Wie wird nach Auffassung des Bezirksamtes der im Programm benannte, aber nicht beschriebene Wandel infolge der Zuwanderung den Bezirk verändern und sind diese Veränderungen grundsätzlich positiv zu bewerten?

 

  1. Warum wird im Integrationsprogramm nicht dargestellt, dass Integration auch eine Pflicht und Aufgabe der zu integrierenden Menschen ist?

 

  1. Warum erfolgt keine Aussage darüber, wie im Bezirk Menschen behandelt werden sollen, die dieser Aufgabe nicht gerecht werden können oder wollen?

 

  1. Mit welchen Mitteln sollen im Bezirk Fehlverhalten der zu Integrierenden, z.B.

 

  • Missbrauch der Sozialsysteme;
  • Homophobie, Antisemitismus, Israelfeindlichkeit;
  • Nichtanerkennung der Werte des Grundgesetzes aus religiösen oder anderen Gründen;
  • Kinderehen, Zwangsverheiratungen;
  • Fehlverhalten in der Schule (mangelnder Respekt gegenüber Lehrerinnen, Fernbleiben der dchen beim Schwimmunterricht, Boykott von Klassenfahrten)
     

geahndet und die zu Integrierenden zu einem gesetzes- und wertekonformen Verhalten veranlasst werden?

 

  1. lt das Bezirksamt die Bezeichnungen „ansässige Anwohnerschaft“ und „in Marzahn-Hellersdorf lebende Menschen“r die deutschen Staatsbürger für angemessen auch unter dem Gesichtspunkt, dass diese Menschen mit ihrem Einkommen erhebliche Steuerlasten schultern, um die vielfältigen Integrationsprogramme zu finanzieren, dass sie sich oft neben ihrem Beruf ehrenamtlich zum Beispiel in der Altenbetreuung, der Kinder- und Jugendarbeit betätigen und in der Flüchtlingsbetreuung engagieren?
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen