Drucksache - 1456/VIII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie wird nach Auffassung des Bezirksamtes der im Programm benannte, aber nicht beschriebene Wandel infolge der Zuwanderung den Bezirk verändern und sind diese Veränderungen grundsätzlich positiv zu bewerten?

2. Warum wird im Integrationsprogramm nicht dargestellt, dass Integration auch eine Pflicht und Aufgabe der zu integrierenden Menschen ist?

3. Warum erfolgt keine Aussage darüber, wie im Bezirk Menschen behandelt werden sollen, die dieser Aufgabe nicht gerecht werden können oder wollen?

4. Mit welchen Mitteln sollen im Bezirk Fehlverhalten der zu Integrierenden, z.B.

• Missbrauch der Sozialsysteme;
• Homophobie, Antisemitismus, Israelfeindlichkeit;
• Nichtanerkennung der Werte des Grundgesetzes aus religiösen oder anderen Gründen;
• Kinderehen, Zwangsverheiratungen;
• Fehlverhalten in der Schule (mangelnder Respekt gegenüber Lehrerinnen, Fernbleiben der Mädchen beim Schwimmunterricht, Boykott von Klassenfahrten)
   

geahndet und die zu Integrierenden zu einem gesetzes- und wertekonformen Verhalten veranlasst werden?

5. Hält das Bezirksamt die Bezeichnungen „ansässige Anwohnerschaft“ und „in Marzahn-Hellersdorf lebende Menschen“ für die deutschen Staatsbürger für angemessen auch unter dem Gesichtspunkt, dass diese Menschen mit ihrem Einkommen erhebliche Steuerlasten schultern, um die vielfältigen Integrationsprogramme zu finanzieren, dass sie sich oft neben ihrem Beruf ehrenamtlich zum Beispiel in der Altenbetreuung, der Kinder- und Jugendarbeit betätigen und in der Flüchtlingsbetreuung engagieren?