Drucksache - 1265/VIII  

 
 
Betreff: Tempohomes nach Auslaufen der Betriebsgenehmigung für soziale Infrastruktur nutzen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Gruppe Bündnisgrüne
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.01.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Integration Stellungnahme
07.02.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
07.03.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration erledigt   
Ausschuss für Stadtentwicklung Stellungnahme
12.02.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
12.03.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung erledigt   
Ausschuss für Soziales und Stadtteilarbeit Stellungnahme
13.02.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Stadtteilarbeit vertagt   
13.03.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Stadtteilarbeit erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
18.04.2019 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Überfraktioneller Antrag (DIE LINKE, Gruppe Bündnisgrüne) PDF-Dokument
3. Stellungnahme AS Integration PDF-Dokument
4. Stellungnahme AS Stadtentwicklung PDF-Dokument
5. Stellungnahme AS Soziales und Stadtteilarbeit PDF-Dokument
6. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der BIM dafür einzusetzen,

dass die Container an den Tempohome-Standorten Dingolfinger Straße und Zossener

Straße nach Auslaufen der Betriebsgenehmigung dahingehend geprüft werden, ob sie zur

Deckung bezirklicher Bedarfe für die soziale Infrastruktur von freien Trägern und weiteren bezirklichen Akteuren r ihre Projekte genutzt werden können. Voraussetzung ist der eigenverantwortliche und für den Bezirk kostenneutrale Abbau, Transport und Neuaufstellung der Container. Der Verbleib der Container am jetzigen Standort ist auszuschließen. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich in gleicher Weise für den Erhalt von Spiel- und Sportgeräten sowie weiteren Materialien einzusetzen. Die geschaffenen Werte sollen weiterhin dem Bezirk zu Gute kommen und an geeigneter Stelle wieder aufgestellt und einer Nutzung zugeführt werden.

 

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der BIM dafür einzusetzen, dass die Container an den Tempohome-Standorten Dingolfinger Straße und Zossener Straße nach Auslaufen der Betriebsgenehmigung dahingehend geprüft werden, ob sie zur Deckung bezirklicher Bedarfe für die soziale Infrastruktur genutzt werden können. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich in gleicher Weise für den Erhalt von Spiel- und Sportgeräten sowie weiteren Materialien einzusetzen. Die geschaffenen Werte sollen weiterhin dem Bezirk zu Gute kommen und an geeigneter Stelle wieder aufgestellt und einer Nutzung zugeführt werden.


Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 18.04.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 
 

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