Die Bezirksverwaltung ist insbesondere im Nebenstraßennetz sowie für den ruhenden Verkehr zuständig. Dazu gibt es gemäß dem bestehenden gesetzlichen Rahmen verschiedene Handlungsmöglichkeiten für die Bezirksverwaltung. So kann sie z.B. mit dem straßenrechtlichen Instrument der Teileinziehung die Nutzung einer öffentlichen Straße auf bestimmte Benutzungsarten und –zwecke beschränken und so die Umwandlung in beispielsweise eine Fußgänger*innenzone ermöglichen.
Das Berliner Mobilitätsgesetz verankert den Vorrang des Umweltverbunds vor dem MIV und bietet eine wichtige Grundlage für Planungsentscheidungen. Diverse Fachkonzepte auf Landesebene, wie der Stadtentwicklungsplan Mobilität, der Radverkehrsplan und der Luftreinhalteplan, enthalten zusätzliche Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten für die Bezirke. Bei der Umsetzung stehen oft finanzielle Hürden im Weg, da die Bezirke insbesondere im Verkehrssektor stark abhängig von Entscheidungen der Senatsebene und damit einer höheren Unsicherheit ausgesetzt sind.
Wo liegen die größten Potenziale im Bezirk?
Um die Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren, bestehen in Xhain verschiedene Potenziale, die ausgeschöpft werden müssen.
- Stärkung des Umweltverbundes: Aufgrund des bereits vergleichsweise guten Modal Split gilt es insbesondere den Modal Split langfristig zu halten und soweit möglich noch zu verbessern, indem die vorhandenen Alternativen zum MIV (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) optimiert und qualitativ verbessert werden.
- Verbesserung der Flächengerechtigkeit: Durch eine Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten klimafreundlicher Verkehrsmittel kann der Umweltverbund gefördert und der MIV weiter reduziert, sowie dem hohen Flächennutzungsdruck im Bezirk begegnet werden.
- Umsetzung der Stadt der kurzen Wege: Räumliche Nähe reduziert die Verkehrsdistanz und unterstützt die Nutzung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten. Die Ausrichtung von Planungen an diesem Grundsatz bietet für den dicht besiedelten Innenstadtbezirk einen relevanten Hebel.
- Erhöhung der Elektrifizierung: Der Bezirk durch die Bereitstellung und Priorisierung von Flächen für E-Mobilität (Pkw, Lastenräder, Sharing-Angebote) zum Laden und sicheren Abstellen im Rahmen der Verkehrsplanung Einfluss nehmen.
Was passiert bereits?
In Xhain werden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, wie die folgenden Projekte exemplarisch zeigen. Darüber hinaus wurden im bezirklichen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept weitere Schlüsselmaßnahmen entwickelt, die es nun umzusetzen gilt. Das kann nur gemeinsam gelingen – Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden, sind hier zu finden: von Förderprogrammen über Beratungsangebote bis hin zu Möglichkeiten der Vernetzung.