Tagesordnung - 31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Herr Lüdecke bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Schoenthal um Hinweise. Diese erläutert die Drucksache 0969/XX „App Gesundes Neukölln evaluieren“.

Herr Klopp macht deutlich, dass die Bezirksverordneten aus seiner Sicht ein Recht darauf haben, die Nutzerdaten zu erfahren und möchte darüber hinaus die Frage des Datenschutzes bei der Evaluation berücksichtigt wissen.

Der Ursprungsantrag der SPD wird daher um den folgenden Halbsatz ergänzt:

„…………und die Datensicherheit bzw. die Wahrung des Datenschutzes.“

Die SPD Fraktion schließt sich dem Änderungsantrag an.

Anschließend weist Herr Rehfeldt aus dem Büro von BzStR Liecke darauf hin, dass bereits im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage zur Drucksache 0960/XX „App Gesundes Neukölln“ ausführlich über die Möglichkeiten einer Evaluation berichtet wurde. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird dem Protokoll die Beantwortung der Großen Anfrage als Anlage beigefügt. (siehe Anlage 3)

Herr Rehfeldt führt weiter aus, dass in der App zahlreiche unterschiedliche Angebote aufgelistet sind. Aber nur für einen geringen Teil der Angebote können die gewünschten Teilnehmerzahlen abgefragt werden. So zum Beispiel für Angebote, die über einen Leistungsvertrag durch die Abteilung Jugend und Gesundheit finanziert werden. Es kann jedoch kein Zusammenhang zwischen der Inanspruchnahme eines Angebotes und der Nutzung der App hergestellt werden.

Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bedenken, macht Herr Rehfeldt darauf aufmerksam, dass die Datenschutzerklärung der Datenschutzgrundverordnung entspricht, aktualisiert wurde und jederzeit innerhalb der App abrufbar ist.

Frau Jahke macht deutlich, dass sie nicht nachvollziehen kann, das ein der Zusammenhang von Nutzung der App und der verschiedenen Angebote nicht hergestellt werden kann. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit die Nutzerinnen und Nutzer vor Ort persönlich zu befragen, wie sie auf das Angebot aufmerksam geworden sind. Sie führt weiter aus, dass durch eine solche Evaluierung herausgefunden werden könnte, ob es sinnvoll ist, die App weiter zu finanzieren oder die finanziellen Mittel an anderer Stelle verwendet werden könnten. Hierzu gibt Herr Rehfeldt zu bedenken, dass es sich als äußerst schwierig darstellen würde, 638 Angebote aufzusuchen, um eine solche Befragung durchzuführen. Er gibt zu bedenken, ob die Höhe der einzusetzenden Personalmittel im Rahmen einer solchen Befragung dem gewünschten Grundsatz der Effizienz entsprechen würde. Im Übrigen darf die Behörde schlichtweg auch nicht wissen, welche Familie welches Angebot – wie zum Beispiel die Schuldnerberatung- in Anspruch nimmt. Hinzu kommt, dass Nutzerinnen und Nutzer von Apps sehr genau darauf achten, welche Berechtigungen eine App erfordert und welche Daten übermittelt werden. Eine umfangreiche Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen könnte für viele Familien in Neukölln eine Hürde oder sogar ein Ausschlusskriterium für die Inanspruchnahme der App darstellen. Ziel der App ist es außerdem vielmehr, die Familien und Fachkräfte über Angebote im näheren Umfeld zu informieren.

Abschließend macht Herr Rehfeldt darauf aufmerksam, dass der Antragsteller definieren müsste, was er unter Effizienz im Rahmen der gewünschten Evaluation versteht, damit hierzu auch eine Aussage getroffen werden kann.

Frau Gloeden macht deutlich, dass Herr BzStR Liecke aus ihrer Sicht bereits mehrfach und umfangreich zu den in Rede stehenden Fragen Stellung genommen hat und bittet darum den Antrag auch so zu formulieren, wenn die App nicht gewünscht sein sollte.

Auch Herr Posselt teilt mit, dass ihn der Antrag mit fortschreitender Diskussion immer weniger überzeugt, da nicht klar ist was konkret wie evaluiert werden und welche Konsequenz darauf folgen soll. Wenn es gewünscht ist die App zu löschen, dann sollte der Antrag entsprechend formuliert werden. In diesem Zusammenhang erläutert Herr Koglin, dass die Frage ist, ob die App sinnvoll ausgegebenes Geld ist.

Im Rahmen der Diskussion über Inhalt, Umfang und Sinn der gewünschten Evaluation gibt Frau Zielisch zu bedenken, ob die Evaluation wirtschaftlich oder möglicherweise nicht sogar kostspieliger als die App an sich wäre.

Abschließend verliest Herr Dr. Hoffmann den Änderungsantrag, der mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein – Stimmen angenommen wird.

vertagt

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die App Gesundes Neukölln zu evaluieren. Evaluiert werden sollen im speziellen das Nutzerverhalten und die tatsächliche Nutzung der dort dargestellten Angebote und die Datensicherheit bzw. die Wahrung des Datenschutzes.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD(1) bei Enthaltung der AfD(2) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

vertagt.

vertagt

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. März 2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, die App „Gesundes Neukölln“ zu evaluieren. Demnach sollten im speziellen das Nutzerverhalten und die tatsächliche Nutzung der dort dargestellten Angebote und die Datensicherheit bzw. die Wahrung des Datenschutzes evaluiert werden.

Das Bezirksamt berichtet zum Antrag:

Die App „Gesundes Neukölln“ ist ein Informationsangebot für Familien und für Fachkräfte aus den Bereichen Familie, Jugend, Gesundheit. Ziel der App ist es, die zahlreichen und vielfältigen Angebote in Neukölln gesammelt darzustellen und damit sowohl Fachkräften als auch Familien einen einfachen und zielgruppengerechten Zugang zu diesen Unterstützungsangeboten zu ermöglichen. Fachkräfte nutzen die App zudem in der Beratung. Die App „Gesundes Neukölln“ wurde vom Bezirksamt Neukölln von Berlin vollkommen neu entwickelt und ist in dieser Form einzigartig.

Zur Nutzung ist die Installation der App auf dem eigenen kompatiblen Smartphone mit iOS oder Android Betriebssystem erforderlich. Während der Installation können bzw. müssen der App bestimmte Zugriffsrechte auf das Betriebssystem eingeräumt werden, um die Funktionalität der App zu gewährleisten. Um Hürden für die Inanspruchnahme durch die Zielgruppen zu verringern, wurde insbesondere auf solche Zugriffsrechte verzichtet, die sensible Daten betreffen. Insbesondere werden keine personenbezogenen Daten an das Bezirksamt Neukölln von Berlin übertragen. Dies ist mit Blick auf die besondere Sensibilität von Daten aus dem engen familiären Umfeld, Gesundheitsdaten oder Daten zur geplanten oder tatsächlichen Inanspruchnahme von Hilfen und Unterstützung ein angemessenes aber auch erforderliches Vorgehen.

Dieses Vorgehen schränkt jedoch gleichzeitig die Möglichkeiten der Analyse des Verhaltens der Nutzerinnen und Nutzer ein. Insbesondere ist es nicht möglich, nachzuverfolgen, ob die Information über ein Angebot in der App auch zur tatsächlichen Nutzung des Angebotes geführt hat. Es ist ebenfalls nicht möglich, das Nutzerverhalten dahingehend zu untersuchen, welcher Zusammenhang zwischen den aufgerufenen Angeboten eines Nutzers oder einer Nutzerin bestehen und ob sich daraus konkrete Unterstützungs- oder Hilfebedarfe ableiten lassen.

Für das Bezirksamt Neukölln von Berlin stelle ich diesbezüglich klar, dass eine Erhebung solcher Daten nicht gewünscht, beabsichtigt oder erforderlich ist.

Im Zeitraum von August 2018 bis August 2019 wurde die App „Gesundes Neukölln“ insgesamt 979 Mal heruntergeladen und installiert. 79% der Downloads erfolgen auf dem Betriebssystem von Google (Android) und 21% auf iOS von Apple. Dies entspricht exakt dem aktuellen Marktanteil beider Betriebssysteme in Deutschland.

Im gleichen Zeitraum gab es 2.085 Sitzungen (das sind einmalige Ausführungen der App) durch 779 Nutzerinnen und Nutzer sowie 5.277 Angebotsansichten (einmalige Öffnung eines von Anbietern eingestellten Angebotes) durch 373 Nutzerinnen und Nutzer. Im Durchschnitt hat sich jeder Nutzer bzw. Nutzerin 14 Angebote angesehen. Die zehn am häufigsten angesehen Angebote sind:

• Baby- und Kinderschwimmen (101 Ansichten von 74 Nutzerinnen und Nutzern)
• Anton-Schmauch [sic!] Haus – Die Falken Neukölln (93 Ansichten von 65 Nutzerinnen und Nutzern)[1]
• Zwei Angebote für Babyschwimmen (91 bzw. 70 Ansichten von 59 bzw. 49 Nutzerinnen und Nutzern)
• Krabbelgruppe (67 Ansichten von 38 Nutzerinnen und Nutzern)
• Angeleitete Spielgruppe (66 Ansichten von 52 Nutzerinnen und Nutzern)
• Bewegungs-, Spiel- und Musikgarten (64 Ansichten von 44 Nutzerinnen und Nutzern)
• Baby-Massage (62 Ansichten von 49 Nutzerinnen und Nutzern)
• Eltern-Kind-Gruppe ab 3 Monate (59 Ansichten von 46 Nutzerinnen und Nutzern)
• Babycafé für Eltern und Kinder (54 Ansichten von 42 Nutzerinnen und Nutzern)

Dabei ist zu beachten, dass durch Neueintragung, Umbenennung oder Ablauf eines Angebotes eine gleichnamige Erfassung über die gesamte Laufzeit möglicherweise nicht erfolgt ist.

Im Zeitraum von August 2018 bis August 2019 wurden 759 Angebotssuchen von 183 Nutzerinnen und Nutzern durchgeführt. Das sind 4,1 Suchen pro Nutzerin und Nutzer. Die am häufigsten gesuchten Begriffe sind:

• baby (29 Suchen)
• babyschwimmen (28 Suchen)
• pekip (28 Suchen)
• krabbelgruppe (27 Suchen)
• babymassage (20 Suchen)
• erste hilfe (18 Suchen)
• Rückbildung (13 Suchen)
• Rückbildungskurs (10 Suchen)
• kita (8 Suchen)
• Massage (8 Suchen)

Im Zeitraum von August 2018 bis August 2019 wurden 3.488 Themen von 444 Nutzerinnen und Nutzern aufgerufen. Pro Nutzer bzw. Nutzerin wurden 7.9 Themen aufgerufen. Die zehn am häufigsten angesehen Themen sind:

• Familiengutschein (453 Ansichten von 280 Nutzerinnen und Nutzern)
• Infotool Familienleistungen (282 Ansichten von 208 Nutzerinnen und Nutzern)
• Geld (279 Ansichten von 192 Nutzerinnen und Nutzern)
• Gesundheit und Sicherheit (256 Ansichten von 194 Nutzerinnen und Nutzern)
• Über die Android App (167 Ansichten von 118 Nutzerinnen und Nutzern)
• Antrag (157 Ansichten von 74 Nutzerinnen und Nutzern)
• Dieser Punkt umfasst Antragsinformationen zu verschiedenen Leistungen (beispielsweise Kita-Gutschein, Elterngeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss)
• Leistungen (134 Ansichten von 60 Nutzerinnen und Nutzern)
• Notfälle (134 Ansichten von 111 Nutzerinnen und Nutzern)
• Anspruchsberechtigte (110 Ansichten von 68 Nutzerinnen und Nutzern)
• Dieser Punkt umfasst Informationen zu den Anspruchsberechtigten verschiedener Leistungen (beispielsweise Kita-Gutschein, Elterngeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss)
• Kita-Gutschein (99 Ansichten von 83 Nutzerinnen und Nutzern)

Um den Datenschutz für die Nutzerinnen und Nutzern der App „Gesundes Neukölln“ sicherzustellen, ist eine Datenschutzerklärung in der App sowie im Internet hinterlegt und kann vor der Installation aufgerufen werden. Mit der Installation der App stimmen die Nutzerinnen und Nutzern der dort beschriebenen Nutzung der Daten zu.

Die durch die App erhobenen Daten sind durch die Nutzung von Google Analytics ohne Geräteidentifikation nicht personenbezogen. Die Daten sind keinem Nutzer bzw. Nutzerin zuordenbar. Weiterhin kann die Nutzung des Google-Analytics-Trackings in der App deaktiviert werden sofern der Nutzer bzw. die Nutzerin das wünscht.

Die App überträgt ausschließlich anonymisierte Nutzungsstatistiken an die Google-Analytics-Plattform. Diese umfassen im Wesentlichen:

Seitenansichten

Suchbegriffe

Angesehene und favorisierte Angebote

Themenansichten

Ansichten von Terminen

Die Daten insbesondere zu Kindern (Punkt „Meine Kinder“ in der App) werden nicht an Dritte übertragen. Sie verbleiben lokal auf dem Gerät. Die Datenübermittlung des Betriebssystems und der Google-Services während der Nutzung der App umfasst lediglich die Daten, die das Android-Betriebssystem unabhängig von der ausgeführten App standardmäßig an Google überträgt. Eine solche Datenübertragung ist nicht spezifisch für die App „Gesundes Neukölln“. Dieser Datenübertragung stimmen die Nutzerinnen und Nutzer vor der Nutzung ihres Betriebssystems zu. Rechtlich ist die Erhebung von Nutzerdaten in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung der Google-Services und des Android-Betriebssystems festgehalten.

Soweit diesbezüglich dennoch Zweifel an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit bestehen, fällt dies nicht in den Einflussbereich des Bezirksamtes Neukölln von Berlin.

Für die Weiterentwicklung der App „Gesundes Neukölln“ sieht das Bezirksamt Neukölln von Berlin die folgenden prioritären Aufgaben, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden:

Verbesserung der Aktualität der von den Anbietern eingestellten Daten

Optimierung der Menüführung durch stärkere Orientierung an den Lebensphasen während der Angebotsauswahl

Sensibilisierung der Anbieter für nutzerorientierte Beschreibung ihrer Angebote

Grundsätzlich wünschenswert, jedoch nicht umsetzbar sind:

Verschiedene Fremdsprachen, insbesondere türkisch, arabisch und englisch

Dies würde eine Übersetzung der Angebote von Seiten der Anbieter voraussetzen, was dort weder aus finanziellen noch logistischen Gründen leistbar ist. Die bereits technisch vorgesehene Möglichkeit einer türkischen Sprachversion bei den Angeboten wurde bisher von Seiten der Anbieter nicht genutzt.

Intelligente Suchfunktion mit Fehlerkorrektur und ähnlichen Suchvorschlägen

Bisher wird neben dem Angebotsnamen auch die Beschreibung durchsucht. Tippfehler führen zu keinem Ergebnis. Eine intelligente Suche, wie sie aus bekannten Suchmaschinen im Internet bekannt ist, übersteigt jedoch die technischen und finanziellen Möglichkeiten des Bezirksamtes.

Mit Blick auf die Nutzung der App durch die Neuköllner Familien und Fachkräfte wird die App positiv bewertet. Mit der App sowie der dazugehörigen Datenbank gibt das Bezirksamt Neukölln von Berlin allen Anbietern von Unterstützung und Hilfen für Familien im Sozialen‑, Gesundheits- und Jugendbereich die Möglichkeit, ihre Angebote zeitgemäß und kostenfrei zu veröffentlichen und ihre Zielgruppen zu erreichen. Durch die Verknüpfung mit dem Familiengutschein sowie die Information aller Familien mit Neugeborenen kurz nach der Geburt wird eine flächendeckende Verbreitung dieses im deutschsprachigen Raum einzigartigen Angebotes ermöglicht. Die Nutzung der zentralen Inhalte zeigt, dass auch diese Informationen im ersten Zugriff als sinnvolle Unterstützung angenommen werden.

Insbesondere im Vergleich zu herkömmlichen Informationsangeboten wie Flyern, Broschüren und Plakaten bietet die App eine unvergleichbare Informationsdichte und Aktualität sowie mit der Karten- und Suchfunktion einen funktionalen Mehrwert. Einzelbefragungen und Rückmeldungen Fachkräften aus dem Jugendamt und dem Gesundheitsamt sowie freien Trägern der Jugendhilfe bestätigen diese Einschätzung.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 17. September 2019

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Martin Hikel Falko Liecke

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen

[1] Falsche Angebotsnamen und -beschreibungen sind grundsätzlich von den Anbietern selbst zu korrigieren.