Drucksache - 0743/XX  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes zu prüfen, durch welche geeigneten (baulichen) Maßnahmen das angeordnete Tempo 30 in der Hufeisensiedlung wirksam durchgesetzt werden kann.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob durch geeignete bauliche Maßnahmen wie „Rixdorfer Kissen“ das angeordnete Tempo 30 in der Hufeisensiedlung wirksam durchgesetzt werden kann. Dies besonders in den Straßen Fritz-Reuter-Allee zwischen Blaschkoallee und Gutschmidt-Straße, Onkel-Bräsig-Straße, Lining sowie Stavenhagener Straße.

Begründung: Das angeordnete Tempo-Limit wird täglich durch PKWs und LKWs in den genannten Straßen missachtet. Dabei befinden sich in diesen Straßenzügen auch Schulen wie die Fritz-Karsen-Schule oder Kitas wie die der Hephatha-Gemeinde. Um die Verkehrssicherheit für Kinder, Schüler*innen sowie Anwohner*innen des Weltkulturerbes zu erhöhen, sollen durch geeignete bauliche Maßnahmen eine wirkungs­volle Verkehrsberuhigung sichergestellt werden.

-Schlussbericht-

Die Prüfungen des Bezirksamtes haben ergeben, dass mit baulichen Baumaßnahmen menschlichen Fehlverhalten (Überschreitung Tempo 30) nicht begegnet werden kann.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 08.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister