Auszug - Handeln statt populistischem Spiel  

Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss in absehbarer Zeit zu berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten auf Bundes- und auf Landesebene verändert werden müssen, um Kinder und Jugendliche aus kriminellen Clanstrukturen herauszuholen.

Frau BV Blumenthal begründet als Ausschussvorsitzende des Jugendhilfeausschusses die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Frau BV Blumenthal, Herr BV Kringel, Herr BV Posselt, Herr BV Abed, Herr BV Wittke, Herr BV Hecht, Herr BV Lüdecke, Herr BV Abed, Frau BV Zielisch

Herr BV Leppek stellt einen Änderungsantrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Jugendhilfeausschuss in absehbarer Zeit zu berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten auf Bundes- und auf Landesebene verändert werden müssen, um Kinder und Jugendliche aus kriminellen Clanstrukturen herauszuholen.

Zudem möge das Bezirksamt zur nächsten Sitzung das Aussteigerprogramm bzw. dessen aktuellen Sachstand vorstellen, über dessen Ausarbeitung am 18.10.2018 zur Drs. 0907/XX entschieden wurde.

Der Änderungsantrag der Gr. FDP wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen(5) und der AfD(4) gegen die Stimmen der Gr. FDP bei Enthaltung der Grünen(2), der LINKEN, der AfD(1) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen(3) gegen die Stimmen der Grünen(1), der LINKEN, der AfD(3), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der Grünen(3) beschlossen.

Realisierung: