Auszug - Städtepartnerschaft Neukölln – Bat Yam wiederbeleben  

 
 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 2.22
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mo, 18.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:10 - 22:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1064/XX Städtepartnerschaft Neukölln – Bat Yam wiederbeleben
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzBm/Fin
Verfasser:Atashgahi, BijanHikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Neukölln und der israelischen Stadt Bat Yam wieder mit Leben erfüllt wird. Mit Leben erfüllen bedeutet, dass es wieder regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Städten, Stadtverwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt. Dies kann nur ein Ansatz sein, um sämtliche Städtepartnerschaften Neuköllns schrittweise wiederzubeleben.

Ziel ist, dass es wieder Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern von Organisationen, Verbänden, Parteien, Schulen usw. beider Städte gibt. Eine herausragende Rolle spielen dabei der Jugendaustausch, der am besten über Jugendverbände organisiert wird, und Schulpartnerschaften.

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schulze, Frau BV Blumenthal, Herr BV Abed, Herr BV Leppek, Herr BV Wewer, Herr BV Lüdecke, Herr BV Abed, Herr BV Koglin, Frau BV Blumenthal, Frau BV Lanske, Herr BV Abed, Herr BzBm Hikel, Frau BV Manteuffel

 

Herr Leppek stellt einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Neukölln und der israelischen Stadt Bat Yam wieder mit Leben erfüllt wird. Mit Leben erfüllen bedeutet, dass es wieder regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Städten, Stadtverwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt. Dabei sollen auch Vereine der arabischen, palästinensischen und israelischen Neuköllner Bevölkerung einbezogen werden. Dies kann nur ein Ansatz sein, um sämtliche Städtepartnerschaften Neuköllns schrittweise wiederzubeleben. Ziel ist, dass es wieder Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern von Organisationen, Verbänden, Parteien, Schulen usw. beider Städte gibt. Eine herausragende Rolle spielen dabei der Jugendaustausch, der am besten über Jugendverbände organisiert wird, und Schulpartnerschaften.

 

Änderungsantrag der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Neukölln und der israelischen Stadt Bat Yam wieder mit Leben erfüllt wird. Mit Leben erfüllen bedeutet, dass es wieder regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Städten, Stadtverwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt. Dabei sollen insbesondere Vereine der arabischen, palästinensischen und israelischen Neuköllner Bevölkerung einbezogen werden. Dies kann nur ein Ansatz sein, um sämtliche Städtepartnerschaften Neuköllns schrittweise wiederzubeleben. Ziel ist, dass es wieder Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern von Organisationen, Verbänden, Parteien, Schulen usw. beider Städte gibt. Eine herausragende Rolle spielen dabei der Jugendaustausch, der am besten über Jugendverbände organisiert wird, und Schulpartnerschaften.

 

Der Änderungsantrag der Gr.FDP wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der Gr. FDP bei Enthaltung der LINKEN und des Fraktionslosen Kapitän abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN(4), der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN(1) beschlossen.

 

 

 

Herr BV Licher beantragt nach § 36 Abs.6 GO BVV Neukölln von Berlin die Verlängerung der Sitzung um 30 Minuten.

 

Die Gegenrede hält Frau BV Blumenthal.

 

Der Antrag auf Verlängerung der Sitzung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der Fraktionslosen Kapitän gegen die Stimmen der LINKEN und der Gr. FDP bei Enthaltung der Fraktionslosen Zielisch abgelehnt.


  Beschluss: 18.03.2019 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 28.10.2021 realisiert Verantwortlich:
BzBm/Fin  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 18.09.2019  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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