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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Soko BTM
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken eine Soko BTM (Betäubungsmittel) in Neukölln einzuführen. Die Soko soll in der Abteilung Jugend und Gesundheit angesiedelt werden und ressortübergreifend mit relevanten Akteuren, u. a. Polizei und Ordnungsamt, zusammenarbeiten.
Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Piehl, Herr BzStR Liecke
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.
Realisierung:
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