Drucksache - 0380/XX  

 
 
Betreff: Keine Räumung ohne Schlafplatz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESoziales und Bürgerdienste
Verfasser:Pohl, Tony // Hammer, DorisSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.11.2017 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Vorberatung
09.01.2018 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
13.02.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
12.06.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
11.12.2018 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.02.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
18.03.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Ausschuss vertagt
Ausschuss vertagt 2
Antrag neuer Initiator
Ausschuss vertagt 3
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschluss

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, keine Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum zu räumen, solange keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten angeboten werden können.

  
 

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