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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, keinen Antrag auf Amtshilfe im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive zu stellen bzw. bereits gestellte Anträge auf Amtshilfe zurückzuziehen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD(4), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der AfD(1) beschlossen. Der Antrag ist damit abgelehnt. |
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