Auszug - Gehweg Primelweg wieder herstellen  

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken und sich dafür einzusetzen, dass der Gehweg im Primelweg Ecke Mohnweg wieder hergestellt wird. Die dort fehlenden Gehwegplatten sollen wieder bis an den Bordstein geführt werden. Der Gehweg endet an der Ecke am Straßenbegleitgrün, obwohl der Gehweg auf der anderen Seite Richtung Neuköllner Straße fortgeführt wird.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Piehl, Herr BV Kringel, Herr BV Piehl, Herr BV Wittke, Herr BV Kringel, Herr BV Schenk, Herr BV Piehl, Frau BV Zielisch

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(4) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(1) und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen. Der Antrag ist damit abgelehnt.