Drucksache - 1023/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten für Neukölln einen Tourismus-Beirat einzurichten, der sich beratend mit der Steuerung von Tourismus in Neukölln befasst.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für Neukölln einen Tourismus-Beirat einzurichten, der sich mit der Steuerung und Begrenzung von Tourismus insbesondere in Nordneukölln befasst.

Begründung: Bisherige Termine zum Thema haben gezeigt, dass sich vom Tourismus profitierende Anbieter und Vertreter deutlich besser durchsetzen können als von negativen Auswirkungen Betroffene. Deshalb erscheint ein Tourismus-Beirat notwendig in dem Anwohner, stadt- und sozialpolitische Akteure sowie die Verwaltung ausreichend vertreten sind.

Die Zusammensetzung könnte etwa so aussehen:

        3 AnwohnervertreterInnen

        1 Stadtpol. Ininiative

        1 Sozialpol. Träger

        2 Lokale Gastronomie/Clubkommission

        3 Verwaltung Stadt/Ordnung/Wirtschaft

-Schlussbericht-

Die erste hybride Sitzung des in Gründung befindlichen Beirates hat am 1. Juni 2021 stattgefunden, nachdem die für den 24.11.2020 geplante Sitzung aufgrund des Lockdowns abgesagt werden musste. Bei dieser Sitzung wurde über aktuelle Projekte des Bezirksamtes mit Tourismusbezug und die Auswirkungen der Pandemie auf die Berliner Tourismuswirtschaft informiert.

Am 21. September 2021 wurde durch Beschluss des Bezirksamtes der im Status der Gründung befindliche Tourismusbeirat gegründet. Die Geschäftsordnung wurde durch das Bezirksamt angenommen und dem Tourismusbeirat als verbindliche Grundlage seiner Arbeit vorgegeben.

Entsprechend der Geschäftsordnung wird sich der Tourismusbeirat beratend mit der Steuerung von Tourismus und seinen Auswirkungen in Neukölln befassen. Der Beirat berät sich zu Themenfeldern und Bedarfen, die mit der Tourismusentwicklung des Bezirkes in Zusammenhang stehen. Er unterstützt und prüft die sozialverträgliche, stadtverträgliche und nachhaltige Ausgestaltung tourismusrelevanter Projekte und Maßnahmen. Der Beirat trägt Sorge für Transparenz und Information.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 13.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister