Drucksache - 1167/XX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann ist dem Bezirksamt der Verkauf von Neuwaren und Hehlerware sowie Plagiate auf dem Gelände des Obi Baumarktes in der Grenzallee / Naumburger Straße 33 bekannt?

2. Wie viele Kontrollen durch Polizei und/oder Ordnungsamt wurden jeweils in den letzten 3 Jahren vorgenommen und wie fielen die Ergebnisse aus, bzw. wie oft wurde ggf.  der Verkauf von Neuware, Hehler Ware und Plagiate festgestellt?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob ein möglicher Verkauf von Neuwaren, Hehler Waren und Plagiate mit Geldstrafen belegt wurde, und wenn ja, in welcher Höhe geschah dies in den letzten drei Jahren?

4. Wird es zukünftig verstärkte Kontrollen durch das BA geben, da initiativen zu Kontrollen vom BA ausgehen kann, oder wird der rechtsfreie Raum weiterhin vom BA akzeptiert?

5. Wie schätzt das Bezirksamt die weitere Entwicklung des Obi-Flohmarktes ein, ggf. auch andere Flohmärkte in Neukölln, wenn Händler aus anderen Stadtteilen wie z. B. Reinickendorf, wo das Bezirksamt erfolgreich gegen die gleichen Missstände auf Flohmärkte vorgegangen ist und auch weiterhin dagegen vorgeht, nach Neukölln wechseln?