Drucksache - 0984/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei allen Neuköllner Gebäuden in öffentlicher Hand - insbesondere bei den Schulen - zu prüfen, ob auf den Dächern und/oder anderen geeigneten Orten „Photovoltaikanlagen“ installiert werden können.

Bei positiver Prüfung soll die Installation der „Photovoltaikanlagen“ durch eine sogenannte „Inhouse-Vergabe“ an die „Berliner Stadtwerke“ erwogen werden.

In regelmäßigen Abständen soll über den Stand der Prüfungen im Ausschuss für HWVG berichtet werden.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei allen Neuköllner Gebäuden in öffentlicher Hand - insbesondere bei den Schulen - zu prüfen, ob auf den Dächern und/oder anderen geeigneten Orten „Photovoltaikanlagen“ installiert werden können.

Bei positiver Prüfung soll die Installation der „Photovoltaikanlagen“ durch eine sogenannte „Inhouse-Vergabe“ an die „Berliner Stadtwerke“ erfolgen.

In halbjährigen Abständen soll über den Stand der Prüfungen im Ausschuss für HWVG berichtet werden.

Begründung: Erfolgt mündlich

-Schlussbericht-

Mit Vertragsunterzeichnung am 3.12.2020 wurde das erste Paket für die Installationen von Photovoltaikanlagen durch die Berliner Stadtwerke auf den Dächern bezirklicher Liegenschaften vereinbart. Es handelt sich dabei um neun neue Solarstromanlagen, die auf Neuköllner Schuldächern installiert werden, mit einer Gesamtleistung von 439 kWp.

Sieben bilden das erste sogenannte Bezirkspaket der Berliner Stadtwerke mit dem Bezirk. Bei diesen Paketen werden jeweils mehrere Anlagen von der Planung über den Bau bis zur späteren Unterhaltung gebündelt, was kostengünstig und praktisch für alle Beteiligten ist.

Diese sieben Anlagen werden bis Mitte 2021 installiert und vermeiden pro Jahr mit der Produktion von mehr als 262.000 Kilowattstunden den Ausstoß von fast 142 Tonnen CO2.

Darüber hinaus errichten die Berliner Stadtwerke bis 2022 zwei weitere Solaranlagen auf neu entstehenden Gebäuden des Bezirks, nämlich auf dem Neubau der Sporthalle der musikbetonten Clay‐(Sekundar‐)Schule am Neudecker Weg in Rudow (76 kWp) und auf dem Neubau des Zentrums für Sprache und Bewegung am Campus Efeuweg in Gropiusstadt (62 kWp).

Hiermit setzten wir sowohl die Anforderungen aus den §9 und §16 Energiewende Gesetz Berlin (EWG Bln), als auch den BVV Beschluss Drs. Nr.: 0984/XX in einem ersten Schritt um. Selbstverständlich werden die Bemühungen, weitere geeignete Flächen zu ermitteln und den Anteil an Photovoltaikanlagen zu erhöhen, fortgesetzt.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 06.01.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister