Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Herr Schröter begründet den Antrag der AfD-Fraktion. Die Ausschussvorsitzende bittet den Antragsteller nach bereits erfolgter umfangreicher Begründung, seine weitere Begründung kurz zu fassen. Herr Schröter protestiert gegen die Kürzung seiner Zeit zur Begründung. Die Vorsitzende entzieht dem Antragssteller daraufhin das Wort.

Herr Koglin kritisiert die überlangen Begründungen von Herrn Schröter. Er fragt zudem nach den praktischen Auswirkungen sowie dem Personalbedarf für die Umsetzung.

Herr Schröter antwortet, dass das Bezirksamt Neukölln diese Fragen mit der STADT UND LAND erörtert und dort eine Expertise einholt.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ohne Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die antragstellende Fraktion der AfD begründet den Antrag. Sie verweist auf Erfolge im Rollbergviertel, die durch das Anbringen von Videokameras eines Hauseigentümers erreicht wurden.

Die Fraktion der Grünen wertet die Maßnahme als nicht angemessen, da hier unbescholtene Bürger*innen ebenfalls betroffen sind und spricht sich gegen den Antrag aus.

Herr Hikel führt aus, dass Überwachungsmaßnahmen dieser Art zu den Aufgaben der Polizei gehören. Nach ASOG Bln (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin) ist die mit dem Antrag geforderte Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht möglich. Die erwähnten Erfolge im Rollbergviertel sieht er vielmehr als Ergebnis der Arbeit im Quartiersmanagement, des Wirkens von Vereinen und anderer Maßnahmen.

Auch die Fraktion der SPD spricht sich gegen den Antrag aus und bezeichnet diesen als nicht zielführend.

Der HWVG-Ausschuss folgt der Empfehlung des Ausschusses Bildung-Schule-Kultur mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grüne und Linke und mit Nein-Stimme der AfD und empfiehlt somit der BVV, den Antrag abzulehnen.

vertagt

vertagt.

Der federführende Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen im Bereich der mittlerweile 15 Neuköllner illegalen Müll-Deponien, mittlerweile 23 Drogenschwerpunkte nur in Nord-Neukölln insbesondere um Schulen und Jugendeinrichtungen und den Kriminalitätsschwerpunkten vorübergehend einzusetzen. Gleichzeitig sollte sich das Bezirksamt Neukölln mit der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Werbellinstr. 12, 12053 Berlin in Verbindung zu setzen, um sich über den Wissensstand zum Datenschutz und den technischen Voraussetzungen zur Installierung solcher Videoüberwachungsanlagen zu erkundigen.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(3) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.