Drucksache - 1485/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich über den Rat der Bürgermeister beim Senat dafür einzusetzen, dass die seit Jahren unveränderte Investitions-Pauschale für den Bezirk Neukölln, eine Summe, die der Bezirk nach eigenem Ermessen für seine Infrastruktur ausgeben kann, um das Doppelte angehoben wird und die Bezirke auf diesem Weg an den Haushaltsüberschüssen 2018 des Landes Berlin von 1,56 Mrd. € (gem. Jahresbericht LRH 2019) partizipieren.

Begründung: In Neukölln reicht die Investitions-Pauschale seit Jahren nicht, um die Straßen, die in der Verantwortung der Bezirke liegen, in einem ordentlichen Zustand zu versetzten. Es ist in ganz Neukölln ein Investitionsstau entstanden. Zu bemerken sei auch noch, dass die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sowohl für investive Maßnahmen als auch für Maßnahmen der laufenden Straßenunterhaltung bei Weitem nicht ausreichen, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Diese Situation besteht jedoch seit Jahrzehnten und ist der wesentliche Grund des permanent wachsenden Sanierungsrückstaus. Um den hier drohenden Investitionsstau abzuwenden, könnte eine wesentliche Anhebung der jährlichen Zuweisung einen Beitrag leisten.