Auszug - Zuzugssperre für sogenannte Flüchtlinge  

 
 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 13.18
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV zurückgezogen
Datum: Mi, 25.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:13 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1491/XX Zuzugssperre für sogenannte Flüchtlinge
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosFraktionslos
Verfasser:Zielisch, AnneFunk, Anne
Drucksache-Art:AntragAntrag
  
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, beim Senat auf die Erlassung einer Zuzugssperre für sogenannte Flüchtlinge für den Bezirk Neukölln hinzuwirken.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Schulze, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Frau BV Zielisch

 

Der Antrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

 

 

Herr BV Szczepanski stellt gemäß § 38 Abs. 6 GO einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung und beantragt im Namen der Grünen - Fraktion gemäß § 13 GO die Einberufung des Ältestenrates.

 

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 22:10 Uhr bis 22:17 Uhr.

 

Ergebnis des Ältestenrates: Herr BV Schröter gibt nach § 41 GO BVV eine persönliche Bemerkung ab.


  
 

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