Drucksache - 1491/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, beim Senat auf die Erlassung einer Zuzugssperre für

sogenannte Flüchtlinge für den Bezirk Neukölln hinzuwirken.

Begründung: Der Senat hat sich wiederholt bereit erklärt, Passagiere der Schlepperschiffe aus Libyen aufzunehmen. Es steht zu befürchten, dass zumindest ein Teil davon Neukölln zugewiesen wird. Neukölln leidet bereits jetzt unter den Problemen, die infolge der illegalen Einwanderung der letzten Jahrzehnte entstanden sind. Seit Erscheinen des Buches „Neukölln ist überall“ steht der Name des Bezirks symbolisch für die weltweit gescheiterte Integration von Moslems. Besonders negativ hervorgetreten sind dabei die kurdisch-arabischen Clans, welche in den siebziger Jahren über die DDR nach Westberlin einreisten und in Neukölln eine kriminelle Gegengesellschaft errichteten, wie sie sich die Deutschen zuvor nicht hatten vorstellen können. Schon die Kinder der Clans drangsalieren deutsche Kinder auf der Straße und in der Schule, so dass ein normaler Unterricht, wie wir ihn in der europäischen Zivilisation bislang gewohnt waren, nicht mehr stattfinden kann. Entsprechend alarmierend sind die schulischen Ergebnisse Neuköllner Kinder. Aus dem Clanmilieu stammt auch der neuartige Typus des jugendlichen Intensivtäters, der seine Mitbürger terrorisiert und durch herkömmliche Maßnahmen nicht zu bändigen ist. Hinzu kommt eine Ausbreitung des politischen Islams, der sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet und die Errichtung eines Kalifats auf der Grundlage der Scharia anstrebt, wobei eine große Überschneidung zwischen dem Clanmilieu und dem terrornahen Salafisten- und MB-Milieu zu beobachten ist. Die genannten Phänomene stellen eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden dar. Deshalb ist es dringend geboten, eine weitere Verschärfung der Lage, wie sie bei einem weiteren Zuzug von Personen aus demselben Kulturkreis zu erwarten ist, zu verhindern. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.