Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen sowie federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung.

Frau Blumenthal übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Pohl das Wort. Dieser begründet den Antrag zur Drs. 0180/XX „Bezirkliche Ressourcen dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden“.

Herr Hecht merkt an, dass die SPD Fraktion die Drucksache ausführlich diskutiert hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Antrag die Berücksichtigung anderer Neuköllner Regionen ausschließt. Die Idee ist dem Grunde nach richtig, aber es muss aus Sicht der SPD Fraktion dafür gesorgt werden, dass überall in Neukölln ein gewisser Versorgungsgrad erreicht wird. Herr Pohl macht daraufhin deutlich, dass er sich der Mittelknappheit durchaus bewusst ist, aber die Mittel aus Sicht der Fraktion der LINKEN dort eingesetzt werden sollten, wo in den Planungsräumen noch Lücken vorhanden sind. Er schlägt vor den Zusatz „nur“ aus dem Antrag zu streichen.

Herr Lüdecke stellt in Frage, dass sich die soziale Verteilung im Bezirk nicht verändert hat und hält das in Rede stehende Kriterium im Antrag für unglücklich.

Frau Blumenthal macht deutlich, dass es aus ihrer Sicht auch wichtig ist, in die Bereiche Britz, Buckow und Rudow zu investieren, denn auch die dort lebenden Familien weisen durchaus einen Unterstützungsbedarf auf. Ebenfalls weist sie darauf hin, dass alle <kinder- und Jugendlichen, auch wenn sie nicht sozial gefährdet sind die Möglichkeit haben sollten Angebote in Kinder- und Jugendfreizeitzentren wahrzunehmen und dort z.B.: Außerschulische Bildung, Freizeitangebote und Freiräume wahrzunehmen. Auch Herr Benecke stellt die Bedeutung des Antrages nicht in Frage, macht aber auch deutlich, dass im Rahmen der Mangelverwaltung bereits das Optimum erreicht wurde. Gebiete wie Buckow sollten aus seiner Sicht insbesondere aufgrund der zu erwartenden Entwicklung, nicht ausgeschlossen werden.

Frau Schoenthal regt an, den Antrag noch einmal innerhalb der Fraktion der LINKEN zu besprechen, wovon jedoch kein Gebrauch gemacht wird. Daher stellt Frau Blumenthal zunächst den Änderungsantrag zur Abstimmung. Er wird abgelehnt. Anschließend stellt Frau Blumenthal den Ursprungsantrag zur Abstimmung, der ebenfalls abgelehnt wird.

Der Antrag wird durch Frau Hammer zurückgezogen.

zur Kenntnis genommen