Auszug - Antrag zur Geschäftsordnung III
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der § 28 wird dem zweiten Textabsatz folgender Satz vorangestellt: “Die Anzahl der Fragen in einer Anfrage ist auf höchstens acht beschränkt.”
Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Preuß, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kapitän, Herr BV Lüdecke, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gruppe der FDP, gegen die Stimmen 5 der AfD, bei Enthaltung 1 AfD und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Änderungen beschlossen. |
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