Drucksache - 0081/XX  

 
 
Betreff: Political correctness: „Index der belasteten Ausdrücke“
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Lüdecke, AndreasLüdecke, Andreas
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
22.02.2017 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
29.03.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
10.05.2017 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt
Antrag Textänderung
Antrag vertagt 2
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, einen vollständigen, alphabetisch geordneten Index all derjenigen Begriffe zu erstellen, die seiner Meinung nach zum Vokabular des Nazi-Regimes gehören, und ihn im Internet zu veröffentlichen.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Verwendung der in diesem „Index der belasteten Ausdrücke“ aufgeführten Begriffe unter Strafe gestellt wird, wobei für die in der Nazi-Zeit besonders häufig verwendeten Ausdrücke (wie etwa "Deutschland" oder "Reich") Strafen in besonders abschreckender Höhe vorzusehen sind.

Der BVV ist auf der nächsten Sitzung zu berichten.

Begründung:

Anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage der AfD zu den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung seit spätestens 2015 erklärte das Bezirksamt einleitend, dass es die Verwendung des Vokabulars des Nazi-Regimes wie Lager oder Sammellager (in Bezug auf die Unterbringung von Menschen) durch den Fragesteller bedauere. Es ist wohl auszuschließen, dass es damit in einer Sache glänzen wollte, von der es keinen Schimmer hat.

Es gibt zur Beschreibung des Vokabulars des Nazi-Regimes zahlreiche Versuche, die alle jeweils in einer unübersichtlichen Fülle von Sprachbeschreibungen und –beispielen münden, angefangen von euphemistischen Wortschöpfungen über veränderte Bedeutungszuschreibungen und monströs übersteigerten militarisierten Begriffen bis hin zu der systemtypischen Vielzahl an Abkürzungen, und daher für den Alltagsgebrauch eher weniger geeignet sind. Insoweit sind allerdings Ähnlichkeiten mit der offiziellen Sprache der DDR nicht zu übersehen, wenn auch hier an die Stelle einer quasitranszendentalen Ausrichtung an der „Rasse“ die an der „Arbeiterklasse“ getreten war, für die innerhalb der heutigen Linken seit dem Zusammenbruch der sich als realsozialistisch gerierenden Länder ersatzweise die „AfD“ und deren Wählerschaft missbraucht wird. Da Sprache ein Ausdruck der menschlichen Gesellschaft in ihrem konkreten im jeweiligen Zeitgeist eingebetteten historischen Zusammenhang ist, können für sie wohl auch keine einfachen Merkmale innerhalb eines komplexes Gesellschaftssystems bestimmt werden. Der normale Bürger dürfte daher regelmäßig damit überfordert sein, das Verhältnis von Wort und seiner Bedeutung innerhalb einer bestimmten vergangenen Zeitepoche zuzuordnen, zumal dies auch noch von der individuell vertretenen Ideologie beeinflusst wird. 

Das Bezirksamt versucht in der Überzeugung, dem Sein läge das Bewusstsein zugrunde, die Sprache als ein Erziehungsinstrument zu nutzen, um einem 80-Millionen-Volk seine überraschend ungewöhnliche Weltanschauung und Denkweise näher zu bringen. Es beanstandet im konkreten Fall die Verwendung des Begriffs „Lager“ und dessen Komposita, um damit scheinbar empört den Fragesteller vom moralisch hohen Ross gezielt in die Nähe des Faschismus zu drücken. Das überrascht, da doch gerade dieser Begriff in der Nachkriegszeit bis zum heutigen Tage in allen Schichten der Gesellschaft ständig in Gebrauch war und ist: Aufnahmelager für Spätaussiedler, Flüchtlingslager im Ausland wie Türkei, Libanon oder Ungarn, Auffanglager wie jetzt für Libyen geplant, aber auch Notaufnahmelager Berlin-Marienfelde, Kinderferienlager, Zeltlager oder Trainingslager sind nur einige der Bespiele, denen man überall und bis in jüngste Zeit immer wieder begegnet.

Bereits 1953 wurde von der damaligen Bundesregierung eine „Verordnung über die Anerkennung und die Verteilung von ausländischen Flüchtlingen“ erlassen, in der der Begriff „Lager“ häufiger verwendet wird, als sie an §§ hat. Darin wird auch der Begriff „Sammellager“ verwendet. Diese Verordnung ist unterzeichnet von Dr. Adenauer (CDU), Dr. Lehr (CDU) und Dr. Lukaschek (Zentrum, CDU)

Zur Erklärung:

Adenauers Haltung zur NS-Zeit ist geradezu legendär. Aber auch Dr. Lehr war ein entschiedener Gegner des Nazi-Systems, dem von der Presse wegen seines Engagements gegen den Rechtsextremismus die Bezeichnung „Kanonen-Lehr“ beigelegt wurde. Er verklagte den Bundestagsabgeordneten Fritz Rößler und betrieb das erste Parteiverbotsverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die SRP. 1951 erzwang er gegen den Willen des zuständigen Staatsanwalts ein Strafverfahren gegen Otto Ernst Remer wegen Verleumdung der am militärischen Umsturzversuch Beteiligten vom 20. Juli 1944 und deren Angehörige, was letztlich zu einem historisch bedeutsamen Urteil führte, da daraufhin schlagartig von allen Deutschen Behörden das NS-Regime als illegitimer Unrechtsstaat bewertet wurde. Dr. Lukaschek war 1945 Mitbegründer der CDU in Berlin. Er hatte nach der Machtergreifung 1933 die Hakenkreuzfahne vom Amtsgebäude geholt und wurde daraufhin für die nächsten 12 Jahre aus allen politischen Ämtern entfernt.

Ausgerechnet diese drei vorbildlichen Antifaschisten mit der Behauptung, „Lager“ entstamme dem NS-Vokabular, in die Nähe des Faschismus zu rücken, überrascht da schon. Es gibt niemanden, der Faschismus in Deutschland wirksamer bekämpft hätte, gerade weil sie, anders als bei heutigen kriminellen Banden, die sich Antifaschisten nennen, zugleich auch überzeugte Demokraten waren. 

Die Flüchtlingsräte, sei es in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen oder sonst wo, sprechen in ihren Veröffentlichungen bis heute ganz selbstverständlich von „Lagern“, ja sogar von „System an Sammellagern in staatlicher Verantwortung“ und „dezentralen Lagersystem“. Sie werden allgemein eher dem links-grünen Lager zugeordnet. Ist damit nun der Beweis dafür erbracht, dass Rot und Grün zu Braun führt?

In der deutschsprachigen Presse konnte im September 2015 von Aufnahmelagern gelesen werden. Und in einer der bedeutendsten deutschsprachigen Tageszeitungen wurden in der Ausgabe vom 04.02.2017 gleich in mehreren Artikeln von „Lagern“ berichtet, darunter einer, in dem explizit von den „Kindern von Migranten“ die Rede ist und in dem das Wort „Lager“ gleich zwölf Mal vorkommt. 

Als letztes sei auf den Fall Oppermann (SPD) hingewiesen, der vor wenigen Tagen öffentlich von „Auffanglager in Afrika“ schwadronierte. Hier zeigt sich, wieweit die Faschistisierung à la Bezirksamt Neukölln in der Gesellschaft verbreitet ist: Wer hätte gedacht, dass sogar ein einst als Klassenkampfpartei gegründeter Club davon erfasst sein könnte? Schön, dass sich Neukölln offenbar zum Sammelbecken der Übriggebliebenen entwickelt hat, die wieder zurück zu ihren Wurzeln wollen.

Der konkrete „Lager“-Fall zeigt aber, wie wenig hilfreich es ist, jeweils im Einzelfall Kritik anzubringen. Das Bezirksamt wird daher hier aufgefordert, die Öffentlichkeit an seinen speziellen, offenbar tiefer reichenden, anderen und andersartigen Weisheiten über das „Vokabular des Nazi-Regimes“ Teil haben zu lassen, damit sich derartige vermeintliche Entgleisungen nicht wiederholen. Da, wie dargelegt, eine allgemeine Definition nicht möglich ist, bleibt nichts anderes als einen

„Index der belasteten Ausdrücke“

zu erstellen und zu veröffentlichen. Wie wir spätestens seit „1984“ wissen, kommt Volkserziehung nun aber nicht ohne Sanktionen aus, wenn sie denn wirksam sein soll. Deshalb ist das Bezirksamt aufgefordert, im Anschluss daran auf den Senat einzuwirken, entsprechend strafbewehrte Vorschriften zu erlassen und dabei hinsichtlich der sich besonders hartnäckig haltenden Begriffe erhöhte Strafandrohungen vorzusehen. Das dürfte dem Ziel, das Denken und Handeln der Bürger wieder einmal der Einheitsideologie der Machthaber zu unterwerfen und so die Vergangenheit endlich nachhaltig zu bewältigen, mehr entsprechen.

Daneben bleibt es begrüßenswert, wenn das Bezirksamt weiterhin im Vorgriff darauf für „Lager“ auf andere Begriffe wie beispielsweise „Asylversorgungspark“ oder ähnliche den Sachverhalt schön umschreibende Euphemismen ausweicht, wenn es denn meint, dadurch seinen heroischen Kampf gegen den heimtückischerweise gar nicht existierenden Feind eher gewinnen zu können.

 
 

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