Auszug - Änderung der GO §28
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die GO § 28 Satz 2 soll mit folgendem Wortlaut ergänzt werden:
„Eine Kleine (schriftliche) Anfrage besteht ausschließlich aus Fragen. Kommentierungen sind nicht zugelassen.“
Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Wittke, Herr BV Preuß, Herr BV Kringel
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der AfD, der Gruppe der FDP und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Änderungen beschlossen. |
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