Drucksache - 0187/XX  

In seiner Sitzung am 4. April 2017 hat das Bezirksamt beschlossen:

1. Am Standort Karl-Marx-Straße 197 Ecke Kirchhofstraße wird ein Standort für ein Drogenberatungs- und Konsummobil errichtet.

2. Im Vorfeld wird im Rahmen einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit unter anderem

in einer Anwohnerversammlung über das Vorhaben informiert.

3. Insgesamt wird der Standort für ein Jahr als Modellvorhaben festgelegt und anschließend evaluiert.

4. Zusätzlich werden geeignete Standorte für Entsorgungsbehältnisse von Spritzbesteck im Umfeld des U- und S-Bahnhofs Neukölln festgelegt und installiert.

5. Die Straßensozialarbeit begleitet den Prozess zu 1. bis 4.

Der U- und S-Bahnhof Neukölln und die Umgebung rund um den Bahnhof haben sich aufgrund von illegalem Drogenkonsum im öffentlichen Raum und in Wohnanlagen zu einem besonders belasteten Gebiet entwickelt. Öffentlicher Konsum, unsachgemäße Entsorgung von Spritz- und Konsumutensilien, sonstige extreme Verunreinigungen und Vermüllung kennzeichnen die derzeitige Situation. Zusätzlich gibt es Einschränkungen des objektiven und subjektiven Sicherheitserlebens der Anwohner im öffentlichen Raum und in den Wohnanlagen.

In Anbetracht der starken Belastungen durch öffentlichen Drogenkonsum und in Kenntnis der zumeist desolaten gesundheitlichen und sozialen Lage der konsumierenden Menschen hat das Bezirksamt bereits Haushaltsmittel zur Durchführung eines Modellprojekts der aufsuchenden Drogenhilfe als Straßensozialarbeit zur Verfügung gestellt.

Zielsetzung des am 01.03.2017 gestarteten Projekts ist die Kontaktaufnahme mit den illegal Drogen konsumierenden Zielgruppen im Bezirk in Begleitung von Sprachmittlern (polnisch- und russischsprachig) und die Anbindung der Konsumenten an niedrigschwellige Kontakt- und Beratungseinrichtungen der Suchthilfe. Weiterführende Hilfs- und Unterstützungsangebote, die zur Schadensminimierung und zum Überleben der Konsumenten beitragen, wie medizinische Versorgung und Sozialberatung, sollen darüber hinaus identifiziert und vermittelt werden.

Trotz der Zielsetzung der aufsuchenden Drogenhilfe im Rahmen des Projekts ist davon auszugehen, dass weiterhin der Konsum von Drogen im öffentlichen Raum mit den damit einhergehenden Belastungen erfolgen wird. Geeignete Räumlichkeiten zum Konsum von Spritzdrogen werden im Rahmen des Projekts nicht zur Verfügung gestellt und erfahrungsgemäß werden die Angebote zur Nutzung der stationären Drogenkonsumräume in Mitte und Friedrichshain –Kreuzberg von den in Neukölln aufenthaltlichen Drogenkonsumenten nur geringfügig wahrgenommen.

Mit der Bereitstellung eines mobilen Drogenkonsumraums in Verbindung mit einem Beratungsmobil in einem besonders belasteten Gebiet wird das Ziel angestrebt, den Konsum im öffentlichen Raum nachhaltig zu reduzieren und den damit verbundenen Verwahrlosungstendenzen entgegenzuwirken.

Die Erfahrungen aus anderen Bezirken mit mobilen Konsumeinrichtungen zeigen, dass der Einsatz eines Drogenkonsummobils in Kombination mit der sozialarbeiterischen Betreuung über ein Beratungsmobil positive Auswirkungen auf die Drogenkonsumierenden haben kann und zu spürbaren Entlastungen für das Gemeinwesen führt.

Über eine enge Verzahnung des mobilen Drogenkonsum- und Beratungsangebots mit dem Projekt der Straßensozialarbeit und aufsuchenden sozialarbeiterischen Drogenhilfe lassen sich möglichst viele der Neuköllnweit im öffentlichen Raum konsumierenden Personen erreichen und auf die Nutzung des Konsummobil orientieren. Über die flankierende Präsenz der Straßensozialarbeit im Umfeld des Konsummobil können die Nutzer des Konsummobils gezielt und verstärkt zu den Hilfeangeboten der Kontaktstelle in der Warthestraße „Druckausgleich“ vermittelt werden, was zu einer weiteren Entlastung des öffentliches Raumes führt. Die Ausgestaltung des Betriebs des Konsum- und Beratungsmobil hinsichtlich der Stand- und Betriebzeitenzeiten sowie die Sicherstellung eines reibungslosen und konfliktfreien Betriebs erfolgen in Abstimmung mit der Landesdrogenbeauftragten, dem Betreiber Fixpunkt gGmbH sowie den Polizeiabschnitten 54 und 55. Die aus dem Projekt der Straßensozialarbeit gewonnenen Erkenntnisse und Informationen werden in die Einsatzplanung des Drogenberatungs- und Konsummobils im Bezirk mit bedarfsorientierten Standorten und Standortzeiten einfließen. In diesem Zusammenhang werden potentielle Stellplatzvarianten wie in der Saalestraße, der Ringbahnstraße und der Warthestraße weiterhin betrachtet und als alternative oder zusätzliche Standorte in die Überlegungen für einen weitergehenden Betrieb der Mobile einbezogen.

Der Stellplatz Karl-Marx-Straße / Ecke Kirchhofstaße hat sich bei den durchgeführten Ortsbesichtigungen als derzeit geeigneter Standort herauskristallisiert. Gegenüber den potentiellen Standorten Saalestraße, Ringbahnstraße und Warthestraße hat dieser Standort den Vorteil der kurzfristigen Verfügbarkeit, da notwendige bauliche Veränderungen oder Verhandlungen mit Grundstückseigentümern entfallen. Des Weiteren ist auf Grund der Lage nicht mit zusätzlichen Belastungen der Anwohnerschaft zu rechnen. Der Stellplatz befindet sich im Aufenthaltsbereich der Drogenkonsumierenden und in unmittelbarer Nähe von identifizierten Drogenkonsumorten, sodass von einer entsprechenden Nutzung des Konsummobils ausgegangen werden kann. Die Auswahl des Standortes erfolgte auch in Abstimmung mit dem zuständigen Polizeiabschnitt.

Um Bedenken der Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden im Umfeld des Standortes gegen den Einsatz des Konsum- und Beratungsmobils auszuräumen und um ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, wurde am 21. April 2017 eine Anwohnerversammlung durchgeführt.

Die im Rahmen der Evaluation gewonnenen Erkenntnisse und Informationen sollen zum adäquaten Ausbau der niedrigschwelligen Drogenhilfe im Bezirk beitragen und die Grundlage für eine Entscheidung zum Weiterbetrieb eines mobilen Konsumangebots im Bezirk mit bedarfsorientierten Standorten und Standortzeiten bilden.

Der Betrieb des Drogenberatungs- und Konsummobils wird über Haushaltsmittel der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms finanziert.

Mittel für die aufsuchende Straßensozialarbeit in Höhe von 50.000€ stehen in Kapitel 3320 Titel 68406 zur Verfügung. Die Anschaffung von stationären Spritzenbehältnissen zur Entsorgung erfolgt aus Kapitel 3320 Titel 68406.

Berlin-Neukölln, den

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Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke