Auszug - Political correctness: „Index der belasteten Ausdrücke“  

 
 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 10.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0081/XX Political correctness: „Index der belasteten Ausdrücke“
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Lüdecke, AndreasLüdecke, Andreas
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, einen vollständigen, alphabetisch geordneten Index all derjenigen Begriffe zu erstellen, die seiner Meinung nach zum Vokabular des Nazi-Regimes gehören, und ihn im Internet zu veröffentlichen.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Verwendung der in diesem „Index der belasteten Ausdrücke“ aufgeführten Begriffe unter Strafe gestellt wird, wobei für die in der Nazi-Zeit besonders häufig verwendeten Ausdrücke (wie etwa "Deutschland" oder "Reich") Strafen in besonders abschreckender Höhe vorzusehen sind.

Der BVV ist auf der nächsten Sitzung zu berichten.

 

Redebeiträge: Frau BV Draeger

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gruppe der FDP gegen 5 Stimmen der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktionslosen und 1 AfD abgelehnt.


 
 

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