Auszug - Asbestregister und -sanierung durchführen  

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Kringel, Herr BV Wittke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Wittke

Herr BV Wittke stellt gemäß § 24 GO einen Änderungsantrag.

Änderungsantrag von Herrn Wittke:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA Neukölln wird gebeten das Vorhaben eines Asbestregisters zu unterstützen mit dem Ziel einer fachgerechten Asbestsanierung.

Dabei soll das BA Neukölln in die Erarbeitung einer Strategie für eine „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ eingebunden werden.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und 3 AfD gegen die Stimmen 1 AfD und der Gruppe der FDP, bei Enthaltung von 2 AfD und der Fraktionslosen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA Neukölln wird gebeten das Vorhaben eines Asbestregisters zu unterstützen mit dem Ziel einer fachgerechten Asbestsanierung.

Dabei soll das BA Neukölln in die Erarbeitung einer Strategie für eine „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ eingebunden werden. Gebäude mit großem oder dringlichem Handlungsbedarf wie z. B. die Weiße Siedlung am Dammweg sollen vorrangig erfasst werden.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gruppe der FDP und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Änderungen beschlossen.

Realisierung: