Auszug - Antrag zur Geschäftsordnung  

 
 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 10.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0063/XX Antrag zur Geschäftsordnung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDGeschäftsordnung
Verfasser:Hikel, MartinSchröter, Steffen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der AfD, der Gruppe der FDP und der Fraktionslosen zugestimmt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der § 40 Abs. 7 möge durch folgende Formulierung ersetzt werden:

“Bezirksverordnete, die zur Geschäftsordnung sprechen wollen, müssen bis zur Eröffnung der Abstimmung sofort das Wort erhalten. Bei Anträgen zur Geschäftsordnung ist jeweils höchstens eine Für- und Gegenrede anzuhören. Die Redezeit darf 2 Minuten nicht überschreiten.”

 

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Frau BV Draeger, Herr BV Wittke, Herr BV Kringel

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der AfD, der Gruppe der FDP und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Änderungen beschlossen.


  
 

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