Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1638/XIX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich auf Landesebene für die Wiederaufnahme des 2013 wegen mangelnder Nachfrage eingestellten Modellprojekts „Fahrradparken auf der Fahrbahn“ einzusetzen und Interesse aus Neukölln zu bekunden.
Begründung: Das Modellprojekt „Fahrradparken auf der Fahrbahn“ wurde 2013 wegen mangelnder Nachfrage aus den Bezirken beendet, da diese nur von einem Bezirk in Anspruch genommen wurden. Durch die Regelpläne der VLB bestehen nun berlineinheitliche Regelungen, die die Rechtsunsicherheit beenden. Dadurch kann von einer stärkeren Nutzung bei Neuauflage ausgegangen werden.
-Schlussbericht-
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat auf Nachfrage des Bezirksamtes erklärt, dass eine Neuauflage des Modelprojekts „Fahrradparken auf der Fahrbahn“ für nicht erforderlich gehalten wird. Mit der Einführung der Regelpläne 370/371 VLB sind die Bezirke in die Lage versetzt worden, eigenständig über die Einrichtung von Fahrradabstellflächen auf der Fahrbahn zu entscheiden. Da es sich um den ruhenden Verkehr handelt, bedarf es auch für Hauptverkehrsstraßen keiner Beteiligung der Verkehrslenkung Berlin.
Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an. Berlin-Neukölln, den
Dr. Franziska Giffey Bezirksbürgermeisterin |
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