Drucksache - 0166/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Berliner Radrouten ausgeschildert werden, auch wenn kleinere Teilstücke noch nicht fertig sind. Notfalls soll geprüft werden, inwiefern eine vorläufige Beschilderung durch die Bezirke erfolgen kann.

Begründung:

Die Neuköllner Radfahrer*innen warten seit mehreren Jahren darauf, dass die festgelegten und auch fertiggestellten Routen im Bezirk ausgeschildert werden. Neukölln hat viele Mittel in bauliche Maßnahmen investiert, deren Nutzung durch mangelnde Beschilderung nicht so erfolgt, wie es wünschenswert wäre.

-Schlussbericht-

Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geht diese davon aus, dass das noch fehlende Grundstück zur Komplettierung der gesamten Radialradroute 10 (RR10) noch in diesem Jahr vom Land Berlin erworben werden kann. Dies vorausgesetzt könnte die Senatsverwaltung die Wegweisungsplanung finalisieren und die Überfahrt von der Dresdener Straße zur Reichenberger Straße im Frühling nächsten Jahres bauen. Danach sollte es möglich sein, im Sommer 2018 die Wegweisung für die RR 10 zumindest vom Schlossplatz bis Rudow aufzustellen.

Die Ausarbeitung der Beschilderung der Bezirksrouten wird ein mittelfristiges, auf mehrere Jahre angelegtes Projekt sein, was einer intensiven Abstimmung und Planung bedarf. Diese Aufgabe soll von den neuen, ab Herbst 2017 zur Verfügung stehenden Radverkehrsingenieuren übernommen werden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den       . August 2017

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin