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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Antrag zur Geschäftsordnung IV
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Ergänzung § 25 Abs. 1 um folgenden Satz: „Eine Große Anfrage besteht ausschließlich aus bis zu fünf Fragen, es werden in der Drucksache keine Kommentierungen zugelassen.“
Redebeiträge: Herr BV Leppek, Frau BV Draeger, Herr BV Wewer, Herr BV Wittke, Herr BV Schröter, Herr BV Szczepanski, Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BzStR Liecke, Herr BV Wittke, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Piehl
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der AfD, der Gruppe der FDP und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Änderungen beschlossen. |
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