Drucksache - DS/1565/IV  

 Ich frage das Bezirksamt: 

1. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule entstanden (bitte nach Kostenart und -höhe aufschlüsseln, z.B. Personalkosten, Sicherheitspersonal, buw-Kosten, Betriebskosten, Investitionen bzw. Reparaturkosten, Gerichts- und Anwaltskosten, Gesamtsumme)?
    
2. Aus welchen Gründen weichen diese Kosten von der Prognose des Bezirksamtes im Rahmen der mündlichen Anfrage der Fragestellerin aus dem August letzten Jahres ab?
    
3. Wie viele Personen halten sich derzeit in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule auf?
    

Nachfragen
 

1. Was sind die realistischen zukünftigen Planungen des Bezirksamtes für den Fall eines Prozessobsiegens bzw. einer -niederlage?
    
2. Welche zukünftigen Kosten werden (dem Bezirk) im Zusammenhang mit der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule entstehen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      25.02.2015

Bezirksstadträtin für Finanzen, Facility Management,

Weiterbildung und Kultur

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der ehemaligen Gerhart-Haupt­mann-Schule entstanden (bitte nach Kostenart und -höhe aufschlüsseln, z.B. Personalkosten, Sicherheitspersonal, buw-Kosten, Betriebskosten, Investitio­nen bzw. Reparaturkosten, Gerichts- und Anwaltskosten, Gesamtsumme)?

Ausweislich des IKT-Berichts sind in der ehemaligen GHS in 2014 nachstehende Kosten entstanden

2. Aus welchen Gründen weichen diese Kosten von der Prognose des Be­zirksamtes im Rahmen der mündlichen Anfrage der Fragestellerin aus dem August letzten Jahres ab?

Sie weichen nicht ab. Die Ausgaben wurden auf 1,5 bis 2 Mio ? geschätzt. Inklusive der im Januar angefallene Wachschutzrechnung ergeben sich so Kosten von 1,75 Mio ?

3. Wie viele Personen halten sich derzeit in der ehemaligen Gerhart-Haupt­mann-Schule auf?

Wie viele Personen sich tatsächlich in der ehemaligen GHS aufhalten, ist dem Be­zirksamt nicht bekannt. Maßgeblich für den Aufenthaltsstatus in der ehemaligen GHS ist der Besitz einer "Haus- bzw. Gäste ID-Karte". 

Nach dem Tod einer Bewohnerin verfügen noch 44 Personen über einen  Bewohner­status (Haus-ID) und 3 Personen über einen Gästestatus. Wir schätzen, dass sich ca. 20 Personen regelmäßig dort aufhalten.

Nachfragen:

1. Was sind die realistischen zukünftigen Planungen des Bezirksamtes für den Fall eines Prozessobsiegens bzw. einer -niederlage?

Um die Erfolgsaussicht in den laufenden Verwaltungsstreitverfahren zu erhöhen, hat das Bezirksamt am 20. Februar 2015 allen Personen mit einem Bewohner- oder Gästestatus eine Räumungsanordnung zum 19. März 2015 mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung zugestellt.

Sollte der Bezirk in dem Rechtstreit obsiegen, kann die ehemalige GHS unverzüglich an den Träger zur Umsetzung des Konzeptes für ein Internationales Flüchtlingszent­rum übertragen werden.

2. Welche zukünftigen Kosten werden (dem Bezirk) im Zusammenhang mit der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule entstehen?

Die künftigen Kosten sind seriös nicht bezifferbar, da diese u.a. davon abhängig sind, wann und wie die derzeitigen Gerichtsverfahren beendet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Borkamp

Bezirksstadträtin