Drucksache - DS/1109/IV
Sehr geehrte Damen und Herren, der nachfolgende Einwohnerantrag "Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich!", wurde am 22.01.2014 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 4.016 Unterstützungsunterschriften geprüft.
Mit 1.598 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).
Kristine Jaath Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich für den Erhalt des gesamten Ensembles des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks "Franz Stenzer" (RAW) in der Revaler Str. 99 aus. Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Sicherung und künftigen Gestaltung des Geländes folgende Mittel zu prüfen und unter aktiver Beteiligung der Bürger- Innen entsprechend anzuwenden:
Das gesamte Gelände soll sich als Bereich für Freizeit, Soziales und Kultur aus dem Bestand heraus weiterentwickeln. Der Bestandsschutz schafft Planungssicherheit, durch welche die bestehenden Nutzungen die Möglichkeit haben, sich weiter zu qualifizieren; Nutzungskonflikte werden verringert. Das Bezirksamt soll die Eigentümer verpflichten, den Verfall leerstehender Gebäude aufzuhalten.
Begründung: Noch ist das RAW in seiner Gesamtheit Zeugnis eines der ältesten Betriebe Friedrichshains und mehrerer Epochen Berliner Stadtgeschichte. Es wurde nach seiner Stilllegung von einer engagierten Nachbarschaft und der freien Kunst- und Musikszene Ende der 1990er Jahre neu belebt.
Die vom Bezirk unterstützte Nutzung des Geländes hat bereits eine Fülle von Erholungs- und Freizeitangeboten für die Anwohnenden und bezahlbare Produktionsräume für Künstler*innen geschaffen. Die nun geplanten Wohnungs- und Gewerbebauten gefährden die gewachsenen Strukturen und stellen somit die grundsätzliche Frage nach dem Erhalt der Gesamtanlage oder ihrer Auflösung.
Das Ensemble ist durch seine Lage und Architektur deutlich von seiner Umgebung abgesetzt. Angesichts einer zunehmenden Verdichtung der Innenstadt und der Verdrängung von Kultur kommt dem Areal in seiner Eigenart eine besondere städtebauliche Bedeutung zu.
Im Zuge einer behutsamen Stadtentwicklung und mit dem Verzicht auf größere Neubauvorhaben auf dem RAW-Gelände können bestehende soziokulturelle Nutzungen gesichert und entfaltet sowie Erholungsflächen geschaffen werden. Die Notwendigkeit dessen betont bereits der BVV-Beschluss vom 29.04.2009 (DS/1082-1/III).
Hingegen stößt der Wohnungsneubau in Friedrichshain ohnehin an seine Grenzen, da die Versorgung mit Wohnfolgeeinrichtungen und Grünflächen immer stärker ins Defizit gerät. Der von Investmentfirmen finanzierte Neubau berücksichtigt in der Regel nicht die Bedürfnisse der Anwohnenden. Zudem sind Konflikte zwischen Wohn- und Kulturnutzung zu erwarten.
Das RAW hat sich zu einem Ort mit internationaler Ausstrahlung entwickelt und ist aufgrund seiner geschichtlichen und kulturellen Bedeutung aus Friedrichshain nicht wegzudenken. Die Zwischennutzungen haben den hohen Wert des gesamten Geländes für das öffentliche Interesse bewiesen. Es gelingt hier bisher, kulturelle Unterhaltung und soziales Engagement, freie Kunst und Kunsthandwerk miteinander zu verbinden. Dieser Anspruch ist infolge des Aufwertungsdrucks immer schwerer aufrecht zu erhalten.
Solange riesige Neubauvorhaben über der Zukunft des RAW schweben, haben nachhaltige Überlegungen keine Chance auf Realisierung. Aus diesen Gründen muss das RAW-Gelände in seiner Einzigartigkeit vor den geplanten Umstrukturierungen geschützt und erhalten werden.
Als Vertrauenspersonen wurden benannt:
Frau Jenny Goldberg Herr Christoph Casper Herr Kuno Zscharnack
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Sport, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten (federführend).
StadtQM 28.05.2014 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich für den Erhalt des gesamten Ensembles des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks "Franz Stenzer" (RAW) in der Revaler Str. 99 aus. Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Sicherung und künftigen Gestaltung des Geländes folgende Mittel zu prüfen und unter aktiver Beteiligung der Bürger- Innen entsprechend anzuwenden:
Das gesamte Gelände soll sich als Bereich für Freizeit, Soziales und Kultur aus dem Bestand heraus weiterentwickeln. Der Bestandsschutz schafft Planungssicherheit, durch welche die bestehenden Nutzungen die Möglichkeit haben, sich weiter zu qualifizieren; Nutzungskonflikte werden verringert. Das Bezirksamt soll die Eigentümer verpflichten, den Verfall leerstehender Gebäude aufzuhalten.
BVV 04.06.2014 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich für den Erhalt des gesamten Ensembles des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks "Franz Stenzer" (RAW) in der Revaler Str. 99 aus. Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Sicherung und künftigen Gestaltung des Geländes folgende Mittel zu prüfen und unter aktiver Beteiligung der Bürger- Innen entsprechend anzuwenden:
Das gesamte Gelände soll sich als Bereich für Freizeit, Soziales und Kultur aus dem Bestand heraus weiterentwickeln. Der Bestandsschutz schafft Planungssicherheit, durch welche die bestehenden Nutzungen die Möglichkeit haben, sich weiter zu qualifizieren; Nutzungskonflikte werden verringert. Das Bezirksamt soll die Eigentümer verpflichten, den Verfall leerstehender Gebäude aufzuhalten.
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