Senat hat entscheidende Weichen in Wissenschaft, Gesundheit und Pflege gestellt

Der Berliner Senat hat in den vergangenen drei Jahren umfassende Reformen auf den Weg gebracht, um den Wissenschaftsstandort Berlin nachhaltig zu stärken, die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Bevölkerung zukunftsfest aufzustellen und die Krisenvorsorge konsequent auszubauen, äußert sich die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege anlässlich der heutigen Bilanz-Pressekonferenz des Berliner Senats.

Dazu die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra: „Berlin steht für exzellente Wissenschaft, innovative Forschung und eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau. Damit dies so bleibt, haben wir entscheidende Weichen gestellt: für moderne Hochschulen, eine starke Forschungslandschaft, zukunftsfähige Krankenhäuser, eine verlässliche Pflege und mehr Vorsorge in Krisenzeiten. Damit stärken wir nicht nur den Wissenschafts- und Gesundheitsstandort Berlin, sondern schaffen konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserer Stadt – heute und mit Blick auf die kommenden Jahre.“

Wissenschaftsstandort Berlin strategisch weiterentwickelt

Mit der Forschungspolitischen Strategie und der eingesetzten Perspektivkommission wurden wichtige Grundlagen gelegt, um Berlin als führende europäische Wissenschaftsmetropole weiterzuentwickeln und den Transfer von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft zu beschleunigen. Mit der Forschungspolitischen Strategie hat sich das Land zum ersten Mal einen verbindlichen Handlungsrahmen für seine Forschungspolitik gegeben, um in den Feldern Schwerpunkte zu setzen, in denen Berlin die erste Adresse ist oder werden will. Die Perspektivkommission, bestehend aus renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, hat im März ihre Arbeit aufgenommen, um bis 2027 Empfehlungen für eine zukunftsfeste Weiterentwicklung des Hochschulsystems zu erarbeiten.

Ein weiterer Meilenstein ist der Senatsbeschluss zur Gründung einer Hochschulbaugesellschaft. Sie soll zentral für das Bauen, die Sanierung, die Instandhaltung und das Gebäudemanagement im Hochschulbereich zuständig sein und so den massiven Investitionsstau strukturiert abbauen. Mit der Hochschulbaugesellschaft wird ein bundesweit einzigartiges Instrument geschaffen, das Planung, Bau und Finanzierung strategisch zusammenführt.

Darüber hinaus hat die Wissenschaftsverwaltung die Planung, Umsetzung bzw. Fertigstellung zahlreicher bedeutender Bauvorhaben begleitet. Eröffnet wurden u.a. die Forschungszentren Berlin Center for Advanced Therapies (BeCAT) und „Der Simulierte Mensch“ (Si-M) an der Charité – Universitätsmedizin, das Interdisziplinäre Zentrum für Modellierung und Simulation (IMoS) an der TU Berlin, Wedding Advanced Laboratories (WAL) an der BHT sowie das Kooperationsgebäude Biodiversität Dahlem der FU und des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei.

Für das Berlin Center for Gene and Cell Therapies von Charité und Bayer wurde der Grundstein gelegt. Spatenstiche fanden u.a. für den neuen Forschungsbau Optobiologie auf dem Campus der HU Berlin und die Chemical Invention Factory der TU Berlin statt. Richtfeste gab es u.a. für den Innovationscampus für Lebenswissenschaften, Gesundheitswirtschaft und Informatik FUBIC sowie das FUHUB – Deutschlands erste Life-Science-Immobilien.

Außerdem wurden und werden zahlreiche Sanierungen weiter vorangetrieben, hier seien u.a. genannt die TU Berlin, die seitens des Berliner Senats aktuell mit einer Task Force begleitet und für Sofortmaßnahmen am Hauptgebäude mit zusätzlichen 19,2 Millionen Euro unterstützt wird, das Mittelmeerhaus im Botanischen Garten, das HU-Institutsgebäude in der Invalidenstraße und die Strominfrastruktur an TU und FU.

Ein großer Erfolg war die erfolgreiche Einwerbung von fünf Exzellenzclustern und die Weiterförderung der Berlin University Alliance – Deutschlands erster Exzellenzverbund. Damit behauptet Berlin seine Spitzenposition in der internationalen Wissenschaft. Gleichzeitig stärkt ein neu aufgelegter Fonds zur Gewinnung internationaler Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler in Höhe von vier Millionen Euro die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts.

Auch die Rahmenbedingungen für die Berliner Hochschulen wurden weiter verbessert: Nach schwierigen Haushaltsverhandlungen und schmerzhaften Kürzungen wurden veränderte Hochschulverträge auf den Weg gebracht, die den Berliner Hochschulen bis 2028 Planungssicherheit und neue Spielräume für eine verlässliche Entwicklung geben.

Mit der Weiterentwicklung des Berliner Hochschulgesetzes und des Universitätsmedizingesetzes wurden wichtige Voraussetzungen für mehr Autonomie, Zukunftsfähigkeit und Investitionen geschaffen. Um dem akuten Lehrkräftemangel im Land Berlin noch stärker zu begegnen, wurden neben der Kampagne „Berlin macht Schule“ wichtige Reformen im Lehramtsstudium umgesetzt.

Gesundheitsversorgung und Pflege zukunftssicher gestalten

Nach dem Beschluss der von der Senatsgesundheitsverwaltung intensiv begleiteten Krankenhausreform auf Bundesebene wurde das Berliner Landeskrankenhausgesetz angepasst, um die Krankenhausplanung für die nächste Periode bis 2030 abzusichern. Im Fokus steht die Sicherung des Zugangs zu exzellenter medizinischer Versorgung heute und in Zukunft.

Ein wichtiges Anliegen war der Senatsgesundheitsverwaltung die Verbesserung der Zusammenarbeit der Charité – Universitätsmedizin und Vivantes. Dies ist ebenso gelungen wie die Unterstützung der Charité bei der Einführung eines neuen Krankenhausinformationssystems (KIS).

Ambulante und stationäre Strukturen werden mit Präventionsangeboten zusammengedacht. Im Integrierten Gesundheitsprogramm werden bis 2030 über 100 Projekte zur gesundheitlichen Prävention, Beratung, Begleitung und Versorgung gefördert – von den Integrierten Gesundheitszentren in den Bezirken bis zum Zähneputzen in Kitas.

Mit der Landesstrategie Sucht wurden die Weichen für eine moderne Suchtpolitik gestellt. Prävention, Früherkennung und der Ausbau der Suchthilfe stehen dabei ebenso im Mittelpunkt wie die enge Zusammenarbeit aller beteiligten Akteurinnen und Akteure. Ein Schwerpunkt liegt auf Prävention und Früherkennung. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Sicherheitsgipfels die Suchthilfe ausgebaut. Sektorenübergreifend arbeiten Akteurinnen und Akteuren auf allen Ebenen zusammen, um suchtkranke Menschen zu unterstützen, Angebote der Aufklärung und Maßnahmen zur Minderung von Konsumrisiken auszubauen und Nachbarschaften zu entlasten und zu stärken.

Auch der Maßregelvollzug wurde weiterentwickelt: Zahlreiche Maßnahmen im Rahmen des „Masterplan KMV 2040“ haben zur Entlastung der seit Jahren angespannten Belegungssituation und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beigetragen. Mit der Eröffnung des neuen Standorts in Tempelhof-Schöneberg wurden 45 zusätzliche Betten geschaffen, weitere Baumaßnahmen auf dem Gelände in Reinickendorf sind in Vorbereitung.

Mit der Vorlage des Landespflegeplans 2025 und dem Altenhilfestrukturgesetz setzt das Land Berlin bundesweit Standards. Erstmals wurden verbindliche Vorgaben geschaffen, um älteren Menschen Autonomie zu sichern, durch präventive Maßnahmen Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern und die Quartiersarbeit zu stärken. So sind Berlinerinnen und Berliner in jedem Alter gut gepflegt.

Die Fachkräftesicherung bleibt, in der Pflege wie auch in anderen Sektoren, zentrales Zukunftsthema. Hier ist Berlin entscheidend vorangekommen: mit der Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung, der Ombudsstelle für Auszubildende im Pflegeberuf, der Ernennung der Pflegebeauftragten und der Vorlage des Gesetzes zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung.

Berlin widerstandsfähiger und krisenfester machen

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat in dieser Legislaturperiode zentrale Grundlagen geschaffen, um Berlin besser auf Krisen vorzubereiten. Zur Stärkung der Vorsorge für den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz wurde ein Konzept für den Aufbau einer Berliner Reserve Gesundheitsschutz entwickelt. Die geplante staatliche Bevorratung von essenziellen Verbrauchsgütern umfasst insbesondere medizinische Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial sowie Arzneimittel, die über die regulären Krankenhausbestände hinausgehen.

Flankierend dazu hat Berlin als erstes Bundesland einen Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ vorgelegt, der als Basis für Maßnahmen im Rahmen der Zivilen Verteidigung dient. Damit ist Berlin bundesweit Vorreiter. Parallel dazu hat sich die Senatsgesundheitsverwaltung intensiv auf Not- und Krisenlagen – z.B. hybride Krisen oder militärische Lagen – vorbereitet. Mit dem Ziel, auch in langanhaltenden Krisen die stationäre und notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung zuverlässig sicherzustellen. Speziell für pflegerische Einrichtungen wurde ein Muster-Notfallhandbuch erarbeitet. Es enthält u.a. Notfallpläne und Checklisten, die Mitarbeitende im Krisenfall anleiten.

Um hitzebedingte Gesundheitsgefahren zu reduzieren bzw. zu verhindern und dadurch die Berliner Bevölkerung besser vor den Hitzebelastungen zu schützen, wurde ein landesweiter Hitzeaktionsplan mit insgesamt 72 Maßnahmen erarbeitet – von der Vorbeugung bis zum Krisenmanagement.

Senatorin Dr. Czyborra abschließend: „Wir haben in nur drei Jahren viel erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun. Ich denke hier an die Bundesreformen im Stakkato-Tempo, die es zu bewerten und umzusetzen gilt. Vor uns liegen riesige Baustellen im Gesundheits- und Pflegebereich, die uns alle betreffen. Hier darf auch der nächste Senat nicht nachlassen. Damit Berlin im Wissenschafts- und Forschungsbereich weiterhin Spitze bleibt und sich zur führenden europäischen Wissenschaftsmetropole entwickeln kann, müssen wir uns strategisch klug aufstellen. Mit der Forschungspolitischen Strategie haben wir eine gute Basis geschaffen, die mit Leben gefüllt werden muss. Das geht nicht ohne eine funktionierende Infrastruktur. Deshalb hoffe ich, dass das Abgeordnetenhaus die Hochschulbaugesellschaft im September final auf den Weg bringt.“