Neuer Standort für KMV und Polizei am Kirchhainer Damm in Betrieb genommen

In der vergangenen Woche wurde am Kirchhainer Damm im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ein gemeinsam genutzter Standort des Krankenhauses des Maßregelvollzuges (KMV) und der Polizei Berlin in Betrieb genommen. Das KMV hat das Erdgeschoss bezogen. Hierhin wurden 46 Patienten vom KMV-Standort in Berlin-Buch verlegt. Dabei handelt es sich um nach § 64 StGB untergebrachte Patienten (Rechtsbrecher mit Abhängigkeitserkrankungen).

Mit der Inbetriebnahme des neuen Standortes am Kirchhainer Damm sollen die KMV-Standorte auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf sowie in Berlin-Buch entlastet werden. Dies ist dringend notwendig geworden, da die Belegungssituation an beiden Standorten seit Jahren maximal angespannt ist.

Dazu die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Dr. Ina Czyborra: „Seit meinem Amtsantritt haben wir intensiv daran gearbeitet, die zum Teil prekäre Situation an den bestehenden KMV-Standorten aufzulösen und Versäumnisse vergangener Jahre nachzuholen. Deshalb freue ich mich, dass wir das Gebäude am Kirchhainer Damm jetzt wie geplant in Betrieb nehmen konnten. Ich habe die Sorgen und Probleme der Mitarbeitenden und auch der Patientinnen und Patienten von Beginn an sehr ernst genommen. Deshalb haben die Verbesserung der räumlichen Situation und der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden für mich oberste Priorität. Beides gelingt immer besser. Im nächsten Schritt geht es darum, die Sanierung des Hauses 8 zügig voranzutreiben und weitere Liegenschaften zu suchen, um die Belegungssituation weiter zu verbessern.“

Die Abschiebungshaft für schwere Straftäter und Gefährder wird nach der Neueröffnung in der ersten Etage des Gebäudes am Kirchhainer Damm umgesetzt. Der Bedarf von bis zu zehn Haftplätzen kann in diesem Gebäudeteil unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben abgedeckt werden.

Dazu die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Liegenschaft am Kirchhainer Damm nun gemeinsam mit dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs zu nutzen. Mit der an einem Standort kombinierten, aber entsprechend den rechtlichen Vorgaben räumlich getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen sowie von Patientinnen und Patienten erhöhen wir die Sicherheit in unserer Stadt und setzen vorhandene Ressourcen effizient ein.“

Hintergrund zum KMV:
Mit der Inbetriebnahme des Standortes am Kirchhainer Damm hat die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) eine weitere Maßnahme des „Masterplan KMV 2040“ umgesetzt. Der Masterplan soll zur Entlastung der seit Jahren angespannten Belegungssituation im KMV beitragen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt. So wurden zum Beispiel im Mai 2023 12 zusätzliche Plätze auf dem KMV-Gelände in Reinickendorf geschaffen. Ebenfalls im Mai 2023 wurde für Pflegekräfte und Ergotherapie-Fachkräfte eine sogenannte „Forensik-Zulage“ eingeführt sowie die Möglichkeit, im Notfall auf Leasingkräfte zurückzugreifen. Darüber hinaus werden zur Entlastung der Pflege zurzeit neue Berufsfelder wie mobile und stationseigene Sicherheitskräfte erprobt.

Ein nächster wichtiger Schritt ist die Sanierung des Hauses 8 auf dem KMV-Gelände in Reinickendorf. Die Planungen haben bereits begonnen. Nach aktuellem Stand sollen dort 40 bis 45 zusätzliche Betten entstehen. Die Instandsetzung erfordert eine umfangreiche Sanierung. Aktuell wird von Gesamtkosten in Höhe von ca. 56 Millionen Euro ausgegangen. Die Mittel sollen aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Die SenWGP hat die erforderliche Bedarfsplanung bereits an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen übermittelt. Mit der Beauftragung des Generalplaners wird im Juni 2026 gerechnet, mit dem Baubeginn 2029.