Statement: Dr. Ina Czyborra zum Bundesratsbeschluss KHAG

Berlins Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, äußert sich zum heutigen Beschluss des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz wie folgt:

„Ich bin froh über den heutigen Beschluss. Bund und Länder haben lange und intensiv um die Reform gerungen. Jetzt können wir endlich in die Umsetzung gehen und unseren Krankenhäusern die nötige Planungssicherheit geben.

Ich habe immer betont, dass wir die Krankenhausreform auch in Berlin dringend brauchen. Zum einen, um die Situation der Krankenhäuser unter den aktuellen wirtschaftlichen und personellen Herausforderungen so zu gestalten, dass auch weiterhin eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewährleistet ist. Und zum anderen, um die Versorgungsqualität der Krankenhäuser zu erhöhen. Unser Fokus in Berlin liegt dabei auf einer sinnvollen Konzentration von medizinischen Angeboten, der Schärfung der Klinikprofile und dem effizienteren Einsatz vorhandener Ressourcen.

Für Berlin freut mich besonders, dass wir eine Ausnahmeregelung zur Standortdefinition erzielt haben. Die bisherige vorgesehene, starre 2000-Meter-Regelung hätte einen seit Jahrzehnten erfolgreich arbeitenden Verbund wie die Charité Universitätsmedizin mit mehreren Campi künstlich zerschnitten. Das wäre planerisch falsch gewesen.

Damit die Krankenhausreform wirksam wird, müssen wir aber auch weitere strukturelle Defizite angehen. Unser Gesundheitssystem ist an vielen Stellen überreguliert. Das bindet Personal, das in der Versorgung fehlt. Wir brauchen interoperable Systeme statt Insellösungen. Es fehlen Schnittstellen, um Daten effizienter zu nutzen. Und nicht zuletzt kann die Ambulantisierung dazu beitragen, stationäre Ressourcen zu entlasten und Fachkräfte gezielter einzusetzen.

Die Krankenhausreform ist aber auch wichtig, um unser Gesundheitssystem widerstandsfähiger aufzustellen. Pandemien, geopolitische Risiken oder Cyberangriffe zeigen, wie verwundbar wir sind. Gerade öffentliche Krankenhäuser tragen hier eine besondere Verantwortung. Sie sind in Krisen, militärischen Lagen oder bei großen Schadensereignissen unverzichtbar. Deshalb müssen die geplanten Investitionen in IT-Sicherheit, Modernisierung und Krisenfestigkeit vom Bund künftig mehr berücksichtigt werden.“