Trotz Konsolidierungsdruck: Erreichtes gesichert, Spielräume geschaffen und neue Wege beschritten

Der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege ist es in den Haushaltsverhandlungen für 2026/2027 gelungen, trotz der großen finanziellen Herausforderungen und des damit einhergehenden Konsolidierungsdrucks bisher Erreichtes zu sichern, Spielräume für dessen Weiterentwicklung zu schaffen und neue Wege zu beschreiten. Wichtige Eckpfeiler sind die Übernahme aller Versorgungslasten der Berliner Hochschulen durch das Land Berlin, die Erschließung neuer Finanzierungsmodelle und -quellen für die Hochschulen, eine fortlaufende Unterstützung der Berliner Krankenhäuser und der Trägerlandschaft in der Gesundheitsprävention
und -förderung sowie die Weiterentwicklung bedarfsgerechter und innovativer Pflegestrukturen.

Dazu Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege: „Hinter uns liegen herausfordernde Monate. Aber am Ende steht trotz schwieriger Rahmenbedingungen: Wir können unsere Aufgaben und Vorhaben kontinuierlich fortsetzen und ausbauen. Wir lassen an entscheidenden Stellen Entwicklungen nicht abreißen, die wir in den letzten Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht haben. Wir sorgen für den Erhalt und Ausbau der medizinischen Versorgung in unserer Stadt – auch mit Blick auf mögliche Krisen- und Notlagen. Die Krankenhausreform haben wir fest im Blick. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Krankenhäuser dabei zu unterstützen. In der Pflege gehen wir mit großen Schritten voran, um auch in Zukunft gute und zeitgemäße Strukturen und Rahmenbedingungen anbieten zu können. Wir stärken den Wissenschaftsstandort Berlin durch neue Förderprogramme und die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft. Ich weiß, dass die Hochschulen ein schwieriges Jahr 2025 mit Sparzwängen und Einschränkungen erleben. Deshalb bin ich froh, dass das Land Berlin mit dem Doppelhaushalt erstmals die Versorgungslasten aller Hochschulen übernimmt. Das nimmt Druck von den Häusern, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation angespannt bleibt. Abschließend: Ich bin mir sicher, dass wir mit allen Beteiligten Wege finden werden, um im konstruktiven Dialog die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.“

Zentrale Maßnahmen im Bereich Wissenschaft:

• Mit vier Millionen Euro pro Jahr verstärken wir die Förderprogramme der Einstein Stiftung Berlin, um Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sowie brillante Post-Docs aus dem Ausland für Berlin zu gewinnen. Damit unterstützen wir auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die insbesondere in den USA in ihrer Arbeit massiv gefährdet sind.
• Wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen, um direkt nach der Gründung der Berliner Hochschulbaugesellschaft im Jahr 2026 die ersten Sanierungs- und Bauprojekte an Berliner Hochschulen in neuen Finanzierungsmodellen zu realisieren.
• Mit der Übernahme aller Versorgungslasten der Berliner Hochschulen durch das Land Berlin erfahren die Hochschulen in den kommenden Jahren Erleichterungen um rund 120 Millionen Euro, die sie nun für den herausfordernden Strukturprozess nutzen können.

Zentrale Maßnahmen im Bereich Pflege:

• Wir entwickeln bedarfsgerechte und innovative Pflegestrukturen in Berlin. Dafür nutzen wir bisherige Strukturen und neue Instrumente zur kooperativen Planung und Steuerung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur wie den Landespflegeplan 2025 und nehmen pflegerelevante Strukturen und Vorhaben wie das Altenhilfestrukturgesetz in den Fokus.
• Wir ermöglichen auch weiterhin, dass für zu pflegende Menschen und deren An- und Zugehörige das so wichtige Angebot der Pflegestützpunkte für eine wohnortnahe umfassende Beratung in ganz Berlin fortgeführt wird.
• Die dringend benötigten Fachkräfte in der Pflege werden in Berlin auch künftig gut ausgestattete Ausbildungsplätze vorfinden.

Zentrale Maßnahmen im Bereich Gesundheit:

• Wir begleiten das Bundesvorhaben der Krankenhausreform durch eine stabile Flankierung der Finanzierung und sorgen für den Erhalt und Ausbau der medizinischen Gesundheitsversorgung im Land Berlin.
• Mit Maßnahmen wie dem Ausbau der medizinischen Bevölkerungsreserve und dem Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ stärken wir die Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner in besonderen Krisen- und Notlagen.
• Ein besonderes Augenmerk gilt niedrigschwelligen Präventions- und Beratungsangeboten, insbesondere für vulnerable und benachteiligte Bevölkerungsgruppen.
• Im Bereich der ambulanten Grundversorgung stehen Projekte der Gesundheitsprävention und -Förderung weiter im Fokus. Wir bewahren die über Jahre gewachsene und bewährte Projektlandschaft unserer Stadt auf dem derzeitigen Niveau.