Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs vom 4. April 2016
Artikel 1
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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Berlin (Berliner Strafvollzugsgesetz – StVollzG Bln)
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Begründung zu den einzelnen Bestimmungen des StVollzG Bln
Artikel 2
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Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe in Berlin (Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz – JStVollzG Bln)
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Begründung zu den einzelnen Bestimmungen des JStVollzG Bln
Artikel 3
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Änderung des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (UVollzG Bln)
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Begründung zu den einzelnen Bestimmungen des geänderten UVollzG Bln
Artikel 4
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Änderung des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (SVVollzG Bln)
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Begründung zu den einzelnen Bestimmungen des geänderten SVVollzG Bln
Artikel 5 und 6
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Bekanntmachungserlaubnis - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlagen
Anlage 1
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Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Vorschriften des JStVollzG Bln
Anlage 2
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Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Vorschriften des UVollzG Bln
Anlage 3
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Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Vorschriften des SVVollzG Bln
Anlage 4
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Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften
Drucksache 17/2442
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Vorlage zur Beschlussfassung - gesamtes Dokument -