Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin - JVollzDSG Bln

Vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 287)

I. Titel - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 – Verarbeitung personenbezogener Daten im Justizvollzug, bei den Sozialen Diensten und bei der Führungsaufsichtsstelle
§ 2 – Anwendungsbereich
§ 3 – Anwendbarkeit anderer Vorschriften
§ 4 – Begriffsbestimmungen; datenverarbeitende Stellen

II. Titel - Datenschutz im Vollzug der Strafhaft und der Sicherungsverwahrung

1. Abschnitt - Grundsätze der Datenverarbeitung im Justizvollzug

§ 5 – Anwendungsbereich des Titels
§ 6 – Vollzugliche und andere Zwecke
§ 7 – Zulässigkeit der Datenverarbeitung
§ 8 – Einwilligung
§ 9 – Automatisierte Dateien
§ 10 – Kenntnisverschaffung; Schutz der Belange Bediensteter
§ 11 – Datengeheimnis
§ 12 – Übertragung von Befugnissen der Anstaltsleitung
§ 13 – Schutzvorkehrungen

2. Abschnitt - Erhebung, Speicherung und Löschung von Daten

1. Unterabschnitt Grundsätze der Datenerhebung

§ 14 – Erhebung bei den Betroffenen
§ 15 – Erhebung von Daten über Gefangene bei Dritten
§ 16 – Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind

2. Unterabschnitt - Besondere Formen der Datenerhebung

§ 17 – Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 18 – Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen
§ 19 – Optisch-elektronische Einrichtungen im Umfeld von Einrichtungen des Justizvollzuges
§ 20 – Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Vollzugsanstalten
§ 21 – Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen
§ 22 – Elektronische Einrichtungen in Besucherbereichen
§ 23 – Speicherung mittels optischer oder akustischer Einrichtungen erhobener Daten
§ 24 – Identifikation der Besucher
§ 25 – Auslesen von Datenspeichern
§ 26 – Gefangenenausweise

3. Abschnitt - Unterrichtung und Akteneinsicht

§ 27 – Unterrichtung über Datenerhebung
§ 28 – Informationsrechte der Gefangenen
§ 29 – Sperrvermerke
§ 30 – Akteneinsichtsverfahren
§ 31 – Unverzügliche Akteneinsicht
§ 32 – Missbrauch des Akteneinsichtsrechts
§ 33 – Ausschluss anderer Akteneinsichts- und Auskunftsrechte
§ 34 – Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke

4. Abschnitt - Übermittlung von Daten

1. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften

§ 35 – Übermittlung personenbezogener Daten an externe Stellen
§ 36 – Mitbetroffene Daten
§ 37 – Verantwortung für die Datenübermittlung
§ 38 – Zweckbindung übermittelter Daten; Korrekturen

2. Unterabschnitt - Übermittlung an öffentliche externe Stellen

§ 39 – Übermittlung an öffentliche Stellen zu vollzuglichen Zwecken
§ 40 – Übermittlung an öffentliche Stellen zu anderen Zwecken
§ 41 – Überlassung von Akten an öffentliche Stellen
§ 42 – Mitteilung über Haftverhältnisse an öffentliche Stellen

3. Unterabschnitt - Übermittlung an nichtöffentliche externe Stellen

§ 43 – Übermittlung an nichtöffentliche Stellen zu vollzuglichen Zwecken
§ 44 – Pseudonymisierung
§ 45 – Regelmäßige Verpflichtung Dritter
§ 46 – Mitteilung über Haftverhältnisse an nichtöffentliche Stellen und Verletzte

5. Abschnitt - Auskunftsstelle des Justizvollzuges

§ 47 – Konzentration der Übermittlung personenbezogener Daten
§ 48 – Datenverarbeitung durch die Auskunftsstelle des Justizvollzuges

6. Abschnitt - Besondere Schutzanforderungen

1. Unterabschnitt - Erkenntnisse aus Überwachungsmaßnahmen; Bekanntmachungen

§ 49 – Erkenntnisse aus Überwachungsmaßnahmen
§ 50 – Bekanntmachungsverbot

2. Unterabschnitt - Schutz von Berufsgeheimnissen

§ 51 – Berufsgeheimnisträger
§ 52 – Offenbarungspflicht
§ 53 – Offenbarungsbefugnis
§ 54 – Zweckbindung offenbarter personenbezogener Daten
§ 55 – Zugriff auf Daten in Notfällen
§ 56 – Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 57 – Belehrung der Gefangenen

3. Unterabschnitt - Seelsorge

§ 58 – Übermittlung personenbezogener Daten an Seelsorgerinnen und Seelsorger
§ 59 – Verarbeitung in Gefangenenpersonalakten enthaltener Daten
§ 60 – Schutz des seelsorgerischen Vertrauensverhältnisses

7. Abschnitt - Sperrung und Löschung von Daten

§ 61 – Löschung nach Aufgabenerfüllung; Regelfrist zur Löschung
§ 62 – Verwendungsbeschränkungen
§ 63 – Besondere Fristen für die Löschung von Daten aus Gesundheits- und Patientenakten
§ 64 – Fristberechnung

III Titel - Besondere Vorschriften für bestimmte Vollzugsformen

1. Abschnitt Entsprechende Anwendung des II. Titels

§ 65 – Entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz im Strafvollzug

2. Abschnitt - Datenschutz im Vollzug der Untersuchungshaft und verwandter Freiheitsentziehungen

§ 66 – Zweck der Freiheitsentziehung
§ 67 – Übermittlungen an externe Stellen unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung
§ 68 – Akteneinsicht vor dem Abschluss der Ermittlungen; Übersetzungskosten
§ 69 – Erkenntnisse aus Überwachungsmaßnahmen

3. Abschnitt - Datenschutz bei Freiheitsentziehungen gegen Jugendliche

§ 70 – Stellung der Personensorgeberechtigten
§ 71 – Übermittlung an Verletzte
§ 72 – Zweck des Jugendarrests

IV. Titel - Datenverarbeitung bei den Sozialen Diensten und bei der Führungsaufsichtsstelle

§ 73 – Datenverarbeitung durch die Sozialen Dienste und die Führungsaufsichtsstelle
§ 74 – Besondere Übermittlungsbefugnisse und Übermittlungspflichten
§ 75 – Fristen für Sperrung und Löschung

V. Titel - Übergangsvorschriften

§ 76 – Übergangsvorschriften zur Akteneinsicht
§ 77 – Übergangsvorschriften für die Auskunftsstelle des Justizvollzuges
§ 78 – Übergangsvorschriften zu Sperrung und Löschung

VI. Titel - Folgeänderungen und Schlussvorschriften

§ 79 – Änderung des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
§ 80 – Änderung des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes
§ 81 – Einschränkung von Grundrechten
§ 82 – Inkrafttreten