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Inhaltsspalte
Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin - JVollzDSG Bln
Vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 287)
I. Titel - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
II. Titel - Datenschutz im Vollzug der Strafhaft und der Sicherungsverwahrung
1. Abschnitt - Grundsätze der Datenverarbeitung im Justizvollzug
§ 5 – Anwendungsbereich des Titels
§ 6 – Vollzugliche und andere Zwecke
§ 7 – Zulässigkeit der Datenverarbeitung
§ 8 – Einwilligung
§ 9 – Automatisierte Dateien
§ 10 – Kenntnisverschaffung; Schutz der Belange Bediensteter
§ 11 – Datengeheimnis
§ 12 – Übertragung von Befugnissen der Anstaltsleitung
§ 13 – Schutzvorkehrungen
2. Abschnitt - Erhebung, Speicherung und Löschung von Daten
1. Unterabschnitt Grundsätze der Datenerhebung
2. Unterabschnitt - Besondere Formen der Datenerhebung
§ 17 – Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 18 – Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen
§ 19 – Optisch-elektronische Einrichtungen im Umfeld von Einrichtungen des Justizvollzuges
§ 20 – Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Vollzugsanstalten
§ 21 – Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen
§ 22 – Elektronische Einrichtungen in Besucherbereichen
§ 23 – Speicherung mittels optischer oder akustischer Einrichtungen erhobener Daten
§ 24 – Identifikation der Besucher
§ 25 – Auslesen von Datenspeichern
§ 26 – Gefangenenausweise
3. Abschnitt - Unterrichtung und Akteneinsicht
§ 27 – Unterrichtung über Datenerhebung
§ 28 – Informationsrechte der Gefangenen
§ 29 – Sperrvermerke
§ 30 – Akteneinsichtsverfahren
§ 31 – Unverzügliche Akteneinsicht
§ 32 – Missbrauch des Akteneinsichtsrechts
§ 33 – Ausschluss anderer Akteneinsichts- und Auskunftsrechte
§ 34 – Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
4. Abschnitt - Übermittlung von Daten
1. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften
2. Unterabschnitt - Übermittlung an öffentliche externe Stellen
3. Unterabschnitt - Übermittlung an nichtöffentliche externe Stellen
5. Abschnitt - Auskunftsstelle des Justizvollzuges
6. Abschnitt - Besondere Schutzanforderungen
1. Unterabschnitt - Erkenntnisse aus Überwachungsmaßnahmen; Bekanntmachungen
2. Unterabschnitt - Schutz von Berufsgeheimnissen
3. Unterabschnitt - Seelsorge
7. Abschnitt - Sperrung und Löschung von Daten
III Titel - Besondere Vorschriften für bestimmte Vollzugsformen
1. Abschnitt Entsprechende Anwendung des II. Titels
2. Abschnitt - Datenschutz im Vollzug der Untersuchungshaft und verwandter Freiheitsentziehungen
3. Abschnitt - Datenschutz bei Freiheitsentziehungen gegen Jugendliche
IV. Titel - Datenverarbeitung bei den Sozialen Diensten und bei der Führungsaufsichtsstelle
V. Titel - Übergangsvorschriften
VI. Titel - Folgeänderungen und Schlussvorschriften
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JVollzDSG Bln
Gesamtausgabe
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin
Vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 287)