Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin - JVollzDSG Bln

Vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 287)

I. Titel - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

II. Titel - Datenschutz im Vollzug der Strafhaft und der Sicherungsverwahrung

1. Abschnitt - Grundsätze der Datenverarbeitung im Justizvollzug

2. Abschnitt - Erhebung, Speicherung und Löschung von Daten

1. Unterabschnitt Grundsätze der Datenerhebung

2. Unterabschnitt - Besondere Formen der Datenerhebung

3. Abschnitt - Unterrichtung und Akteneinsicht

4. Abschnitt - Übermittlung von Daten

1. Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften

2. Unterabschnitt - Übermittlung an öffentliche externe Stellen

3. Unterabschnitt - Übermittlung an nichtöffentliche externe Stellen

5. Abschnitt - Auskunftsstelle des Justizvollzuges

6. Abschnitt - Besondere Schutzanforderungen

1. Unterabschnitt - Erkenntnisse aus Überwachungsmaßnahmen; Bekanntmachungen

2. Unterabschnitt - Schutz von Berufsgeheimnissen

3. Unterabschnitt - Seelsorge

7. Abschnitt - Sperrung und Löschung von Daten

III Titel - Besondere Vorschriften für bestimmte Vollzugsformen

1. Abschnitt Entsprechende Anwendung des II. Titels

2. Abschnitt - Datenschutz im Vollzug der Untersuchungshaft und verwandter Freiheitsentziehungen

3. Abschnitt - Datenschutz bei Freiheitsentziehungen gegen Jugendliche

IV. Titel - Datenverarbeitung bei den Sozialen Diensten und bei der Führungsaufsichtsstelle

V. Titel - Übergangsvorschriften

VI. Titel - Folgeänderungen und Schlussvorschriften