Suche nach parlamentarischen Anfragen

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Die Antworten der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf die schriftlichen Fragen von Abgeordneten zum Berliner Justizvollzug können Sie hier nach verschiedenen Kriterien durchsuchen.

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Datum Wahlperiode Nummer Fraktion Name d. Abgeordneten Frage Link
08.06.2026 19 26.319 AfD Marc Vallendar Anlage zu Gesundheitsversorgung im Strafvollzug im Land Berlin - Kostenentwicklung Download
08.06.2026 19 26.319 AfD Marc Vallendar Gesundheitsversorgung im Strafvollzug im Land Berlin - Kostenentwicklung Download
22.05.2026 19 26.178 AfD Gunnar Lindemann Clanmitglieder in Berlin Download
23.04.2026 19 25.909 Die Linke Damiano Valgolio Tod nach Entlassung zu lebenslanger Haftstrafe Verurteilter Download
26.02.2026 19 25.380 SPD Tamara Lüdke Umsetzung von § 35 BtMG Download
24.02.2026 19 25.303 AfD Marc Vallendar Anlage zu Frage 10 - poltische Bildung im Berliner Strafvollzug Download
24.02.2026 19 25.301 AfD Marc Vallendar Wahlen hinter Gittern Download
24.02.2026 19 25.303 AfD Marc Vallendar Politische Bildung im Berliner Strafvollzug Download
24.02.2026 19 25.302 AfD Marc Vallendar Deutschlandflaggen im Berliner Strafvollzug - Regelungen und Praxis bei Gefangenen und Vollzugsbediensteten, insbesondere bei Sportgroßereignissen wie olympische Spiele, Weltmeisterschaften und Europameisterschaften Download
04.02.2026 19 25.115 AfD Marc Vallendar Drohnenüberflüge und Schmuggel in Berliner Justizvollzugsanstalten Download