Suche nach parlamentarischen Anfragen

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Die Antworten der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf die schriftlichen Fragen von Abgeordneten zum Berliner Justizvollzug können Sie hier nach verschiedenen Kriterien durchsuchen.

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Datum Wahlperiode Nummer Fraktion Name d. Abgeordneten Frage Link
24.02.2026 19 25.303 AfD Marc Vallendar Politische Bildung im Berliner Strafvollzug Download
24.02.2026 19 25.303 AfD Marc Vallendar Anlage zu Frage 10 - poltische Bildung im Berliner Strafvollzug Download
24.02.2026 19 25.301 AfD Marc Vallendar Wahlen hinter Gittern Download
24.02.2026 19 25.302 AfD Marc Vallendar Deutschlandflaggen im Berliner Strafvollzug - Regelungen und Praxis bei Gefangenen und Vollzugsbediensteten, insbesondere bei Sportgroßereignissen wie olympische Spiele, Weltmeisterschaften und Europameisterschaften Download
04.02.2026 19 25.115 AfD Marc Vallendar Drohnenüberflüge und Schmuggel in Berliner Justizvollzugsanstalten Download
28.01.2026 19 25.041 AfD Marc Vallendar Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete in Berlin im Jahr 2025 – Lage, Ursachen, Schutzmaßnahmen und Entwicklungen Download
28.01.2026 19 25.041 AfD Marc Vallendar Anlage zu Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete in Berlin im Jahr 2025 – Lage, Ursachen, Schutzmaßnahmen und Entwicklungen Download
15.01.2026 19 24.899 SPD Jan Lehmann Geldstrafen, Freiheitsstrafen und Berliner Justizvollzug in 2024 und 2025 Download
15.01.2026 19 24.899 SPD Sebastian Schlüsselburg Geldstrafen, Freiheitsstrafen und Berliner Justizvollzug in 2024 und 2026 Download
12.12.2025 19 24.609 CDU Prof. Dr. Martin Pätzold Umgang mit Frühpensionierungen im Justizvollzug transparent machen Download