Tagesordnung - 15. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1.      Das Bezirksamt wird ersucht, einen Integrationsbeirat einzurichten, der insbesondere folgende Interessengruppen vertritt:

a. Migrantinnen und Migranten

b. Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler

c. Asylbewerberinnen und Asylbewerber

d. geduldete Flüchtlinge

sowie alle weiteren Personengruppen ausländischer Herkunft.

Für die Zusammensetzung des Integrationsbeirats ist ein Kriterienkatalog zu entwickeln, der Eingang in die Satzung des Beirats findet. Diese ist der BVV bis zum 30.06.07 zur Beschlussfassung vorzulegen.

2.      Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Position einer/eines Beauftragten für Migranten umzubenennen in „Integrationsbeauftragte/r“ und die Aufgaben zu erweitern auf die Interessenvertretung aller Menschen ausländischer Herkunft im Bezirk Pankow.

3.      Der bisherige Ausschuss „Gleichstellung und Migration“ benennt sich in „Gleichstellung und Integration“ um und erweitert seine Zuständigkeit um das Spektrum der/des Integrationsbeauftragten und des neu gebildeten Integrationsbeirats.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, einen Integrationsbeirat einzurichten. Dafür sollen folgende Rahmenbedingungen gelten:

a) Der Integrationsbeirat hat die Aufgabe, Chancengleichheit, Beteiligung, Aktivierung und Eigeninitiative von im Bezirk Pankow lebenden und arbeitenden Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen auch ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sowie von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund sicherzustellen.

b) Die Zusammensetzung des Integrationsbeirates muss der in a) genannten Aufgabe Rechnung tragen. Die Hälfte der Mitglieder sollen die im Bezirk tätigen freien Träger und Projekte im Bereich Migration und Integration stellen, die Hälfte der Mitglieder sollen selbst einen Migrationshintergrund haben.

c) Der Integrationsbeirat ist bis zum 30.06.07 zu bilden. Seine Aufgaben und Zusammensetzung regelt eine Geschäftsordnung, die durch das Bezirksamt zu erarbeiten und der BVV zur Stellungnahme vorzulegen ist. Dabei ist der Fachausschuss einzubeziehen.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, in Bezug auf das Berliner Integrationskonzept „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ in Kooperation mit dem neu zu bildenden Integrationsbeirat ein auf den Bezirk Pankow zugeschnittenes Integrationskonzept zu erarbeiten. Ein Zwischenbericht ist der BVV bis zu ihrer 12. Tagung am 19.12.2007 vorzulegen. Bei der Endredaktion des Integrationskonzeptes ist der Fachausschuss einzubeziehen.

3. Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Position einer/eines Beauftragten für Migranten umzubenennen in „Integrationsbeauftragte/r“.

4. Der bisherige Ausschuss „Gleichstellung und Migration“ wird mit sofortiger Wirkung in „Ausschuss für Gleichstellung und Integration“ umbenannt.

beschlossen im Ausschuss mit 10:1 Stimmen

Abstimmungsergebnis:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, einen Integrationsbeirat einzurichten. Dafür sollen folgende Rahmenbedingungen gelten:

a) Der Integrationsbeirat hat die Aufgabe, Chancengleichheit, Beteiligung, Aktivierung und Eigeninitiative von im Bezirk Pankow lebenden und arbeitenden Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen auch ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sowie von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund sicherzustellen.

b) Die Zusammensetzung des Integrationsbeirates muss der in a) genannten Aufgabe Rechnung tragen. Die Hälfte der Mitglieder sollen die im Bezirk tätigen freien Träger und Projekte im Bereich Migration und Integration stellen, die Hälfte der Mitglieder sollen selbst einen Migrationshintergrund haben.

c) Der Integrationsbeirat ist bis zum 30.06.07 zu bilden. Seine Aufgaben und Zusammensetzung regelt eine Geschäftsordnung, die durch das Bezirksamt zu erarbeiten und der BVV zur Stellungnahme vorzulegen ist. Dabei ist der Fachausschuss einzubeziehen.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, in Bezug auf das Berliner Integrationskonzept „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ in Kooperation mit dem neu zu bildenden Integrationsbeirat ein auf den Bezirk Pankow zugeschnittenes Integrationskonzept zu erarbeiten. Ein Zwischenbericht ist der BVV bis zu ihrer 12. Tagung am 19.12.2007 vorzulegen. Bei der Endredaktion des Integrationskonzeptes ist der Fachausschuss einzubeziehen.

3. Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Position einer/eines Beauftragten für Migranten umzubenennen in „Integrationsbeauftragte/r“.

4. Der bisherige Ausschuss „Gleichstellung und Migration“ wird mit sofortiger Wirkung in „Ausschuss für Gleichstellung und Integration“ umbenannt.

Beschlossen mit 10:1 Stimmen