Drucksache - VI-0441  

1.      Welche Untersuchungen zum Zustand der als Straßenbaum verwendeten Traubenkirsche hat das Bezirksamt nach dem Beschluss der BVV vom 21.11.2007 in Auftrag gegeben? Wie wurden die Gutachter ausgewählt? Welche Kosten sind für die Gutachten angefallen bzw. werden noch anfallen?

2.      Wie wurden die Öffentlichkeit, die Bürgerinitiativen und die Gremien der BVV über die bisher vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungen informiert? Welche Materialien/Gutachten liegen vor? Wurde insbesondere für jeden nach Vorlage des Gutachtens gefällten bzw. zur Fällung anstehenden Baum die laut BVV-Beschluss geforderte "Unabweisbarkeit der Maßnahme" begründet?

3.      Was sagt das Bezirksamt zu Gerüchten, dass die vom Bezirk beauftragte Baumleitplanung eine "Baumverhinderungsplanung" sei, weil das Bezirksamt aus Kostengründen kein Interesse an der Neupflanzung und Pflege von Straßenbäumen habe? Wann wird die "Baumleitplanung" den Gremien der BVV und der Öffentlichkeit vorgestellt?

4.      Welche Maßnahmen sind notwendig, um bei Neupflanzungen dafür zu sorgen, die Lebensbedingungen der neu zu pflanzenden Straßenbäume zu verbessern? Ist z.B. an Maßnahmen der Bodenverbesserung gedacht, insbesondere um die Wasserspeicherung des Bodens angesichts der zu erwartenden extremeren Klimabedingungen zu verbessern? Soll auch weiterhin eine möglichst hohe Artenvielfalt bei Straßenbäumen gewahrt bleiben?

5.      Welche Mittel stehen nunmehr dem Bezirk für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 für Neupflanzungen in den betroffenen Straßen zur Verfügung?

6.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt das von der BVV angestrebte stabile bürgerschaftliche Engagement für Baumpflanzung, Baumpflege und Baumschutz nach den Diskussionen der letzten Monate zu erreichen? Wie kann die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig verbessert werden?

Mit dem Beschluss VI-0322 hat die BVV dem Bezirksamt einem Rahmen für den
Umgang mit Straßenbäumen gesetzt. Aufgrund der aktuellen Ereignisse um die
Fällung von Traubenkirschen in Prenzlauer Berg wurde diese große Anfrage
notwendig.