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Drucksache - VI-0430
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .03.2009 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Drucksache
Nr.: VI-0430 Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Kochgelegenheiten
in Jugendfreizeiteinrichtungen Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: In
Erledigung der in der 17. Sitzung am 09.07.2008 angenommenen Empfehlung der
Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0430 Die BVV
möge beschließen: „Das
Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen und genehmigenden
Fachdiensten und Senatsbehörden dafür einzusetzen, dass abweichend von
sonstigen für Kantinen und Gaststätten geltenden Voraussetzungen die
Einrichtung von Küchen in Jugendfreizeiteinrichtungen soweit erleichtert wird,
dass mehr Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen(KJFE) in die Lage versetzt
werden können, mit den in den KJFE verkehrenden Kindern und Jugendlichen
gemeinsam Mahlzeiten vorzubereiten und einzunehmen. In Zusammenarbeit mit der Abteilung Jugend des Bezirksamtes
soll ein bezirklicher Standard für die Durchführung von pädagogischen
Mittagstischen in KJFE entwickelt werden. Über das Ergebnis des Ersuchens ist der BVV zu berichten.“ wird gemäß
§ 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das
Bezirksamt hat sich auf folgende Typen pädagogischer Mittagstische im Sinne des
BVV-Auftrages verständigt. Das
Personal und die Kinder und Jugendlichen kochen gemeinsam Jedes Kind
oder jeder Jugendliche zahlt einen errechneten Beitrag für den Einkauf der
Zutaten bzw. es werden Spendenmittel verwendet. Die Anzahl der Kinder oder
Jugendlichen, die an der Speisenzubereitung teilnehmen, richtet sich nach der
Größe der Küche. Die maximale Teilnehmerzahl von 10 Personen wird nicht
überschritten. Das
Personal kocht für Kinder und Jugendliche Die
Mitarbeiter der Einrichtungen erhalten über die Berliner Tafel, Zutaten für
Speisen und/oder kaufen Zutaten. Die Mitarbeiter bereiten ohne Hilfe von
Dritten die Gerichte zu. Anschließend wird die Mahlzeit mit den Kindern und
Jugendlichen gemeinsam gegessen. Jugendliche
kochen selbständig Die
Jugendlichen sammeln selbständig Geld untereinander ein und kaufen Zutaten für
Speisen. Anschließend bereiten sie ohne das Personal, Gerichte in der Küche zu.
Diese Gerichte werden ebenfalls nicht an Dritte abgegeben oder verkauft. Die
Begehung ausgewählter Jugendfreizeiteinrichtungen hat aus Sicht des Veterinär-
und Lebensmittelaufsichtsamtes (VetLeb) ergeben, dass die folgenden
Mindestanforderungen in KJFE erfüllt sein müssen, um Angebote im o.g. Sinne in
Einklang mit den gesetzlichen Regelungen durchzuführen. Prinzipiell
dürfen die von der Gruppe zusammen gekochten Speisen, nur innerhalb dieser
Gruppe verzehrt werden. Personelle Voraussetzungen für das verantwortliche Personal
in den KJFE -
Schulung
in Hygienefragen (LMHV, § 4) durch das bezirkliche VetLeb, -
Voraussetzungen/Schulungen
gemäß Infektionsschutzgesetz. Materiell-technische Voraussetzungen -
es
muss ein separater Raum, der als Küche eingerichtet werden kann, vorhanden
sein, -
die
Oberflächen von Wänden und Fußböden müssen leicht reinigungsfähig und
desinfektionsmittelresistent sein (mind. Fliesenspiegel in den Arbeitsbereichen
– besser komplett gefliest, da dauerhafter), -
die
Oberflächen der Einrichtungsgegenstände müssen leicht reinigungsfähig und
desinfektionsmittelresistent sein (am besten Edelstahl, auch billige,
gebrauchte Geräte möglich oder „gute“ Küchenmöbel z.B. mit
Resopaloberfläche o.ä.) – andere Einrichtungsgegenstände sollten nicht
angeschafft werden, das diese zwar in der Anschaffung billig sind, aber auch
höchstens ein halbes Jahr halten, -
in
Abhängigkeit von den Arbeitsabläufen muss ausreichend Lagerkapazität
vorgehalten werden (Kühlschränke, Hängeschränke für Nudeln, Gewürze usw.), -
ausreichend
große Arbeitsflächen müssen zur Verfügung stehen, -
Doppelspüle
für Geschirr oder Geschirrspüler, -
Handwaschbecken, -
Lebensmittelspüle, -
natürliche
Be- und Entlüftung ist evt. ausreichend (abhängig von der Menge und den
Gerichten); bei bestimmten Arbeitsabläufen (z.B. offene Friteuse) müsste
Mechanik eingebaut werden, -
evt.
weitere Ausrüstung für spezielle Arbeitsabläufe (ist von den Produkten
abhängig, die hergestellt werden sollen). Dazu
gehören auch die jährlichen Schulungen der Mitarbeiter der JFE zum
Infektionsschutzgesetz sowie in Hygienefragen durch die zuständigen
Fachdienste. In Bezug
auf die materiell-technischen Voraussetzungen gibt es in den Einrichtungen
erhebliche Unterschiede, sodass im Ergebnis der Auswertung zwischen dem Jugendamt
und dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt von 2 Varianten auszugehen ist:
Für die
unter Punkt 2 genannten Einrichtungen ist zu prüfen, ob durch einen
angemessenen finanziellen Aufwand die notwendigen Voraussetzungen zur Erfüllung
der Mindestanforderungen erreicht werden können. Einrichtungen,
die eine tägliche Mittagsversorgung anbieten, müssen die gesetzlichen Standards
analog zu anderen gastronomischen Betrieben einhalten. Das
Jugendamt wird im Rahmen einer Abfrage ermitteln, welche KJFE pädagogische
Mittagstische zukünftig anbieten wollen, diese werden dann entsprechend der
Mindestanforderungen durch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt geprüft. Wir bitten,
die Drucksache als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige
Auswirkungen in
Abhängigkeit vom Maß der Umsetzbarkeit Gleichstellungs-
und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung siehe Anlage Kinder-
und Familienverträglichkeit Zielsetzung
pädagogischer Mittagstische ist die exemplarische Einbindung von Mahlzeiten in
soziale Interaktion. Mit der Definition von Rahmenbedingungen für pädagogische
Mittagstische sollen junge Menschen und Familien im Rahmen der Möglichkeiten
der Jugendhilfe in Hinblick auf gesunde und ausreichende Ernährung als Teil und
Voraussetzung gelingender sozialer Interaktion unterstützt werden. Matthias
Köhne Christine
Keil Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Jugend
und Immobilien Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf
eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21
Entsprechende Auswirkungen
sind lediglich anzukreuzen. |
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