Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                     .4.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

Drucksache Nr. V-1233

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.: Bezirksamtsbeschlüsse und Auswirkungen für MigrantInnen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Sitzung am 28.06.2006 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-1233/06

„Das Bezirksamt möge seine Beschlüsse auf Auswirkungen für Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne der Chancengleichheit und Partizipation prüfen.

Der BVV ist bis September 2007 darüber zu berichten, welche Prüfverfahren in der Praxis angewendet werden sollen und wie die ersten Erfahrungen ausgefallen sind.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

In seinem ersten Zwischenbericht vom Juni 2007 informierte das Bezirksamt darüber, dass im Zusammenhang mit der Neufassung der Geschäftsordnung für das Bezirksamt Pankow festgelegt wurde, in den Beschlussvorlagen des  Bezirksamts den Punkt „Gleichstellungsrelevante Auswirkungen“ um den Passus „gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen“ zu erweitern. Er lautet nunmehr: „Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen“.

Das Bezirksamt hat den Zeitraum der letzten 12 Monate ausgewertet und die beschlossenen Bezirksamtsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Menschen mit Migrationshintergrund untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass 18 von 243 Bezirksamtsbeschlüssen in diesem Zeitraum direkte oder indirekte Auswirkungen auf Menschen mit Migrationshintergrund hatten. Dies betraf insbesondere Vorlagen aus dem Bereich der Integrationsbeauftragten.

Wir bitten, die oben genante Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs-  und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Sensibilisierung für Formen der Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Menschen auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, Behinderung, sexuellen Identität oder ihres Alters.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister