Drucksache - VI-0419  

 

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                                                         .04.2008

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                              Drucksache-Nr.:

                                                                                                                                                      

                                                                                                                       

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 Bez VG

 

 

Betr.:

 

Weitere Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Pankow „Für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ - Abschlussbericht zur Umsetzung der Zielvereinbarung 2007

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2007 die weitere Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow (LAP) beschlossen. Dazu wurde am 1. März 2007 mit den Partner/innen der „ARGE Aktionsplan“, dem Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH und dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V., eine Zielvereinbarung für das Jahr 2007 abgeschlossen.

 

Der Bezirk Pankow befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Interessenbekundungsverfahren für die Teilnahme am neuen Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. In der Vereinbarung heißt es dazu:

„Sollte das Bezirksamt Pankow ab 2007 im Rahmen des neuen Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" gefördert werden, ist (...) von den Vertragspartner/innen zu prüfen, welche Kapazitäten für die weitere Begleitung im Rahmen der vereinbarten Zielvereinbarung vorhanden sind bzw. inwiefern Inhalte dieser auf dem Zielvereinbarung in den auf der Grundlage des neuen Bundesprogramms zu erstellenden Lokalen Aktionsplans aufgenommen werden sollten.“

 

Die für 2007 geplanten Vorhaben sollten an die in den Vorjahren geleistete Arbeit, deren Inhalte und Ergebnisse anknüpfen. Als Handlungsfelder wurden festgelegt: 

 

-           Öffentlicher Raum und Zivilgesellschaft

-           Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

-           Jugendarbeit und Schule

 

 

 

Im April 2007 erhielt das Bezirksamt die Zusage für die Teilnahme am  Bundesprogramm. Innerhalb von zwei Monaten wurde in Kooperation mit Akteuren der Pankower Zivilgesellschaft und mit dem Ämternetzwerk, bestehend aus Vertreter/innen von Fachbereichen des Bezirksamts, eine integrierte lokale Strategie entwickelt. Erkenntnisse aus der Umsetzung des LAP in den Jahren 2004 bis 2006 flossen mit ein.

 

An die Stelle des steuernden Fachgremiums, dem die ARGE Aktionsplan, Mitarbeiter/innen des Bezirksamts, je ein Vertreter des Polizeiabschnitts 17 und des Rates für MigrantInnen Pankow angehörten, traten – wie vom Bundesprogramm vorgesehen – das Ämternetzwerk und der Begleitausschuss.

 

Die integrierte lokale Strategie wurde als Projektantrag im Juni 2007 der Regiestelle vorgelegt und von ihr im Juli als Lokaler Aktionsplan bestätigt. Er löste den Lokalen Aktionsplan Pankow aus dem Jahr 2004 ab. Die für 2007 abgeschlossene Zielvereinbarung wurde gegenstandslos.

 

Auf Grund der geschilderten Entwicklungen konnten im ersten Halbjahr 2007 nur noch wenige Vorhaben der Zielvereinbarung 2007 realisiert werden. Ausführliche Informationen enthält der Abschlussbericht im Anhang.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Kofinanzierung der Netzwerkstelle[moskito] bei Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH durch das Bezirksamt für das Haushaltsjahr 2007 (Januar bis Juni) in Höhe von 8.000 € aus Kapitel 3310, 684 06.

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Handlungsstrategien und Maßnahmen der Zielvereinbarung 2007 und deren Umsetzung sind insbesondere dem Anliegen des Gender-Mainstreaming verpflichtet und orientieren sich am Gleichbehandlungsgrundsatz,

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine Auswirkungen

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

keine Auswirkungen

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

 

 

Anlage:           Abschlussbericht zur Umsetzung der Zielvereinbarung 2007