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Drucksache - V-0086
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Vorlage zur Kenntnisnahme |
20. Zwischenbericht |
Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1
„Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermuteten oder bestätigten rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen.
In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“
und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004:
„Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/2002, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Bezirksamt hat die Senatsinnenverwaltung, wie in den Jahren zuvor, um Zuarbeit gebeten. Dieser Abgleich wird seit 2008 jeweils für das gesamte Kalenderjahr durchgeführt. Somit ist eine Berichterstattung durch das Bezirksamt ebenfalls nur jährlich möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung wurde darüber informiert (Drs. V-86/2002 und Drs. V-800/2004: 10. ZB vom 22.04. 2008).
Im Bezirk Pankow wurden für das Jahr 2019 insgesamt 312 Fälle registriert, die der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet sind. Davon entfallen 168 Fälle auf den Phänomenbereich Politisch motivierten Kriminalität – rechts (2018:177).
Fallaufkommen PMK –rechts- in Pankow 2019
Quelle: Senatsverwaltung für Inneres und Sport:
Zur Interpretation der Fallzahlen übermittelte die Senatsinnenverwaltung dem Bezirksamt folgende Erläuterungen: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.
Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen, gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil, einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Daher kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.
Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte.
Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze, zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (VersG).
Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist zum Beispiel „fremdenfeindlich“ ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall beispielsweise sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung nach Themenfeldern bzw. Unterthemen so oft gezählt wie ihm Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemengrundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen bzw. kann ein Fall mehrfach aufgeführt sein. Der Bericht „Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2019 – Kurzüberblick“ kann aus dem Internet heruntergeladen werden: https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/
Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Die Netzwerkstelle [moskito] bei Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH hat dem Bezirksamt die Auswertung des von ihr geführten „Pankower Registers“ vorgelegt. Die Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt [moskito] registrierte im Jahr 2019 insgesamt 236 Vorfälle für den Bezirk Pankow, denen das Motiv Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, etc.) und/ oder eine rechtspopulistische, extrem rechte bis neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber den Vorjahren ist die Zahl der Meldungen leicht gestiegen (2018: 234; 2017: 230). Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Zeitraum der Europa-Wahl (April: 26; Mai: 43).
Das Hauptmotiv der Vorfälle im Jahr 2019 war wie in den letzten Jahren Rassismus. Die Anzahl ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken (2019: 93; 2018: 118; 2017: 82). Zweithäufigstes Motiv war Rechte Selbstdarstellung (2019: 44, 2018: 33, 2017: 66). Die Vorfälle, denen NS-Verherrlichung oder -Verharmlosung zu Grunde lag, sind in den letzten drei Jahren stetig gestiegen (2019: 39; 2018: 34; 2017: 31). Die Adressierung des Politischen Gegners sowie antisemitische Vorfälle hatten jeweils 21 Einträge. Sieben Mal wurden LGBTIQ*-feindliche Meldungen registriert. Zehn Vorfälle ereigneten sich im Zusammenhang mit dem Europa Wahlkampf.
Wie auch im Jahr zuvor, kamen die meisten Meldungen aus dem Ortsteil Prenzlauer Berg. Insgesamt 77 von 236 Vorfällen wurden hier registriert. Mit 49 Einträgen waren Berlin-Buch und Weißensee mit 37 Einträgen an zweiter und dritter Stelle. In Weißensee stiegen die Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr stark an (2018: 19) und begaben sich auf ein ähnliches Niveau wie 2017 (34). Fast 60% aller Vorfälle waren Propagandadelikte, 134 von 236. Im Vergleich zu 2018 ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen (2018: 140, 2017: 154, 2016: 131).
Die Netzwerkstelle bezieht die Informationen und Hinweise für das Pankower Register sowohl von den im Bezirk vorhandenen Anlaufstellen als auch von Einzelpersonen, Institutionen und aus diversen Veröffentlichungen. Alle eingehenden Meldungen werden anhand verschiedener Quellen nachrecherchiert bzw. geprüft. Dazu dienen Pressemeldungen der Berliner Polizei, Meldungen der Printmedien und Anfragen bei Institutionen, wie bei der Berliner Opferberatungsstelle „ReachOut“. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den in der Aufstellung genannten Quellen. Die Netzwerkstelle [moskito] hat die Jahrschronik 2019 veröffentlicht. Sie kann ebenfalls im Internet heruntergeladen werden unter:
https://www.berliner-register.de/artikel/pankow/jahresauswertung-pankower-register-2019/17860
Eine Zusammenfassung der im Pankower Register für 2019 dokumentierten Vorfälle ist der Anlage 2 zu entnehmen.
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Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
keine Auswirkungen
Sören Benn |
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