Drucksache - VI-0329  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .01.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksachen-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksachen Nr.: VI-0329 und

Nr.: VII-0482/13

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Schwimmhalle Pankow: Tür offen halten - Moratorium beantragen

Perspektiven für öffentliche Infrastrukturnutzung auf dem Grundstück der ehemaligen Schwimmhalle Wolfshagener Straße prüfen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 21.11.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VI-0329

Die BVV möge beschließen:

1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Liegenschaftsfonds Berlin für ein Moratorium von einem Jahr für das Grundstück der Schwimmhalle Pankow einzusetzen. Während dieses Zeitraums sollen alle Verhandlungen mit potentiellen Erwerbern ausgesetzt werden, die an dieser Stelle weder die Schwimmhalle sanieren noch den Neubau einer Schwimmhalle errichten wollen. Am Ende dieses Jahres ist zu prüfen, ob bis dahin ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für eine Schwimmhalle an diesem Standort vorliegt. Wenn ja, ist das Grundstück nur an eine/n Erwerber/in zu veräußern, die/der Gewähr für die Nutzung als Schwimmhalle bietet.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob immissionsschutzrechtlich oder planungsrechtlich eine heranrückende Wohnbebauung den Bestand des Freibades gefährden könnte.

und

in Erledigung des in der 15. Tagung am 05.06.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.:VII-0482/13.

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Bildung, Jugend und Wissenschaft Gespräche mit dem Ziel zu führen, gemeinsam eine Machbarkeitsuntersuchung zur Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Schwimmhalle Wolfshagener Straße für eine kombinierte Nutzung durch eine öffentlichen Schwimm- und eine Sporthalle, mit der auch mögliche Bedarfe des Schulsport nahegelegener Schulen zukünftig gedeckt werden könnten, oder andere umfeldverträgliche öffentliche Nutzung zu beauftragen.

2. Die Finanzierung des Gutachtens soll bei den genannten Senatsverwaltungen unter Verweis auf die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung und die Ziele des StEP Wohnen eingeworben werden. Darüber hinaus ist eine Beteiligung des Liegenschaftsfonds ist zu prüfen.

3. Die konkretisierte Aufgabenstellung ist vor der Auftragsvergabe in den zuständigen Fachausschüssen der BVV zur Beratung vorzulegen.

4. Die Ergebnisse des Gutachtens sind in einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Förderverein Schwimmhalle Pankow e.V. der Öffentlichkeit vorzustellen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die in ihrer Sitzung am 06.11.2013 von der BVV beschlossene Drucksache VII-0532 Schwimmbad Pankow als Pilotprojekt beinhaltet einen konkreten inhaltlichen Auftrag an das Bezirksamt in seinem weiteren Vorgehen hinsichtlich des Schwimmbades Wolfshagener Straße.  Zielsetzung besteht darin, das Schwimmbad als Pilotprojekt zu einem wintertauglichen Freizeitbad mit speziellen Attraktionen auszubauen.

Mit dieser dezidierten Aufgabenstellung werden die Drucksachen VI-O329 Schwimmhalle Pankow: Tür offen halten - Moratorium beantragen sowie VII-0482/13 Perspektiven für öffentliche Infrastrukturnutzung auf dem Grundstück der ehemaligen Schwimmhalle Wolfshagener Straße prüfen gegenstandslos.

Es wird gebeten, beide Angelegenheiten als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

                                                                                    Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport