Drucksache - VI-0043  

 

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                   2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI -0043

                                                                                                                        und          VI -0234

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Verkehrskonzept des Bezirkes und

Verkehrsberuhigungskonzept

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der Fortsetzung der 03. Tagung am 17.01.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI – 0043 :

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, bis Dezember 2007 auf der Grundlage der beschlossenen „Verkehrspolitischen Grundsätze“ der BVV (IV-0207/01) ein „Verkehrskonzept des Bezirkes“ zu erarbeiten. Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz  ist in die Erarbeitung des Konzeptes von Anfang an einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für die genaue Definition der Aufgabenstellung und des Vorgehens.“

 

sowie

 

in Erledigung der in der 09. Tagung am 19.09.2007 angenommenen Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0234:

 

„Das BA wird ersucht zu prüfen, ob in dem vom BA zurzeit entwickelten Verkehrskonzept für den Bezirk Pankow ein Verkehrsberuhigungskonzept entscheidender Bestandteil sein kann.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz am 30. Juni 2009 wurde das von der Studiengruppe des Instituts für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin im Rahmen einer Semesterarbeit erarbeitete Konzept „Mobilität in Pankow 2015“ vorgestellt, diskutiert und zur Kenntnis genommen. Dem voraus gingen entsprechend der BVV–Drucksachen die enge Beteiligung des Ausschusses an der Aufgabenstellung und die jeweilig aktuelle Information des Ausschusses zu den entsprechenden Arbeitsphasen;

beispielsweise durch die Abstimmungen zur Aufgabenstellung im Herbst 2008, einen im Ausschuss am 27. Januar 2009 vorgestellten Zwischenbericht oder durch die 1. Lesung des Konzeptes am 02. Juni 2009.

 

Das Mobilitätskonzept Pankow 2015 wurde am 14. Juli 2009 im Rahmen einer inneruniversitären Projektpräsentation und am 16. Juli 2009 im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Zusätzlich wurde das Mobilitätskonzept auf der Internet-Startseite des Bezirksamts Pankow der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 

 

Erste Umsetzungsschritte zu den Handlungsempfehlungen aus dem Mobilitätskonzept hat das Bezirksamt bereits getan. So hat sich das Bezirksamt für eine von der Deutschen Energieagentur (DENA) im Auftrag der Bundesregierung angebotenen kostenlosen Erstberatung im Rahmen des Aktionsprogramms „effizient mobil“ für ein bezirkliches Mobilitätsmanagement beworben.

Die Verknüpfung von Fahrradverkehr und ÖPNV wird in Zusammenarbeit mit der BVG systematisch attraktiver gestaltet, z.B. durch das Aufstellen von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen an Haltestellen von Straßenbahn, Bus und U–Bahn.

Die empfohlene Förderung von car sharing wird nach nunmehrigem Vorliegen eines gemeinsamen Antrages von 5 car sharing Unternehmen in der Bereitstellung von ca. 100 Stellplätzen in öffentlichem Straßenland an 50 Stationen im gesamten Stadtgebiet zwischen S–Bahnhof Pankow, Weißensee und südlicher Bezirksgrenze erfolgen.

Die Erörterung, Abwägung und weitere Verfolgung innovativer Konzepte ist ausführlicher im Schlussbericht zur Drucksache VI-0486, „Shared Space“, dargestellt.

 

Drei der insgesamt sechs Handlungsfelder des Mobilitätskonzeptes Pankow 2015 beschäftigen sich mit dem Thema Verkehrsberuhigung / Verkehrssicherheit – das sind die Handlungsfelder „Fußgängerkonzept“, „Sicherheit“ und „Innovative und integrative Konzepte“. Hier werden dezidiert Lösungsansätze und Praxisbausteine für Verkehrsberuhigung dargestellt, abgewogen und dem Bezirksamt zur Umsetzung empfohlen. Für ein eigenständiges Verkehrsberuhigungskonzept fehlten der Studiengruppe im Rahmen ihrer Semesterarbeit schlicht die zeitlichen Ressourcen.

Daher musste von der Erstellung eines Verkehrsberuhigungskonzeptes Abstand genommen werden.

 

Das Bezirksamt hat in Zusammenarbeit mit dem freien Träger AGENS e.V. parallel dazu begonnen, einzelne stadträumliche Gebiete unter dem Aspekt der real vorhandenen Wegebeziehungen, den vorgefundenen sicheren Wegen, den vorgefundenen Gefährdungen und den tatsächlichen Mobilitätseinschränkungen bzw. –behinderungen untersuchen zu lassen. Dafür flossen die Schulwegsicherungspläne und die bisherigen Erkenntnisse aus den Bausteinen für mehr Verkehrssicherheit „Seniorenfreizeiteinrichtungen“, „Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtungen“. „Kindertagesstätten“ und „Spielplätze“ mit ein. Für das  Kissingenviertel, für das Tiroler Viertel und für das Galenusviertel sind diese Untersuchungen in Form von Datenbanken, Kartenmaterial und Fotodateien bereits vorhanden bzw. stehen kurz vor der Fertigstellung.

Buch und Niederschönhausen werden die nächsten zu untersuchenden Gebiete sein. Ziel ist es, eine für den Bezirk Pankow flächendeckende detaillierte Übersicht zu haben, die einerseits den Tiefbauingenieuren konkrete Handlungsanweisung und Orientierung für mehr Verkehrssicherheit und uneingeschränkte Mobilität für Fußgänger und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen liefert und anderseits Menschen mit und ohne Mobilitätseinschränkung über eine im Internet abrufbare Datenbank Wege ohne Mobilitätseinschränkungen aufzeigt, besonders sichere Wege kenntlich macht  bzw. auf Gefährdungen hinweist.

 

Wenn diese Untersuchungen abgeschlossen sind, verfügt der Bezirk über einen Verkehrssicherheitsatlas, der den Teilaspekt noch notwendiger weiterer Verkehrsberuhigungsmaßnahmen dezidiert ausweisen wird.

Das Bezirksamt wird dann in Folge sowohl in bewährter Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Schulwegsicherung als auch in neuem Kontext mit der derzeit zu erarbeitenden Strategie „Berlin zu Fuß“ an der Umsetzung vor Ort hier im Bezirk Pankow arbeiten.

 

Wir bitten, beide Drucksachen damit als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

In den Umsetzungsphasen des Mobilitätskonzeptes entstehen haushaltsmäßige Auswirkungen, die derzeit aber nicht bezifferbar sind.

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Die Empfehlungen aus dem Mobilitätskonzept Pankow 2015 mit ihren Leitbildern

• Gleiche Mobilität für alle Zielgruppen
• Ökologisch verträgliche Mobilität
• Siedlung und Mobilität
• Mobilitätsraum ist attraktiver Lebensraum
• Mobilität innovativ integrativ und
• Neue Mobilitätskultur

haben bei schrittweiser Umsetzung gravierende Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung im Bezirk. 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Dies gilt ebenso für die Lebensumstände von Kindern und Familien.

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                       Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                             Bezirksstadtrat für

                                                                                                Öffentliche Ordnung