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Drucksache - VI-0432
Der Ausschuss für Finanzen,
Immobilienmanagement und Personal empfiehlt die Ablehnung der vom Antragsteller
wie folgt geänderten Drucksache: „Das Bezirksamt wird
aufgefordert, der BVV bis zur 17. Tagung am 09.07.2008 ein Konzept vorzulegen,
wie die noch im Personalbereich des Haushaltsplans befindlichen pauschalen
Minderausgaben des Jahres 2009 aufgelöst werden sollen.“ Abstimmungsergebnis: 5 (ja), 9 (nein), 0 (Enthaltungen) Begründung zur Beschlussempfehlung Die Mehrheit des Ausschusses lehnt
eine Beschlussfassung, wie sie vom Antragsteller angestrebt wird, ab. Aus Sicht
der Ausschussmehrheit untersetzt das Bezirksamt derzeit die im
Haushaltsbeschluss, Drs. VI-0217 vorgesehene pauschale Minderausgabe für Personalausgaben
in Höhe von € 3.334.000. Das Bezirksamt hat den Finanzausschuss darüber
in seinen Sitzungen am 22.05.08 sowie am 05.06.08 umfassend unterrichtet. Das
Bezirksamt hat bereits Personaleinsparungen in Höhe von € 1.600.000 für
die einzelnen Geschäftsbereiche beschlossen. Die stellenplanmäßige Umsetzung
wird derzeit in den Abteilungen erarbeitet. Es ist vorgesehen, zum 01.07.08
weitere Einsparungen im Personalbereich sowie bei Infrastrukturkosten zu
beschließen, um die restliche Einsparsumme zu erbringen. Der Ausschuss für
Finanzen, Immobilienmanagement und Personal empfiehlt deshalb die Ablehnung der
Drucksache. |
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