Drucksache - VI-0445  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass kurzfristig durch ihn geprüft wird, ob der Neubau der Sporthalle für die 33.Grundschule im Rahmen eines PPP-Projektes (Public Private Partnership) auf den Weg gebracht werden kann.

Bis zum heutigen Tage fehlt eine dringend benötigte Sporthalle für die 33.Grundschule. Drei Generationen hatten und haben bis zum heutigen Tage keine eigene Sporthalle. Sportvereine in und um Französisch Buchholz haben nicht die Möglichkeit ihren Aktiven- und Freizeitsport in einer Halle ausüben zu können.

Da sich der Bezirk Pankow im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen auferlegt hat, bis 2011 keine Investitionen zu tätigen, sollte er mit dem Senat neue Wege für die Errichtung der Sporthalle suchen.

Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt es seit Januar 2008 ein Evaluierungsprogramm zu Schulprojekten, welches durch die PPP-Task Force betreut und auch finanziell unterstützt wird. Bundesweit soll diese Förderung und Unterstützung 50 Projektträgern zu Gute kommen, die sich bis Ende Juni 2008 mit ihren Projekten melden müssen. Zurzeit liegen 20 Festanmeldungen und 40 Interessenbekundungen vor, aus Berlin jedoch noch kein Projekt.

Eine Summe von ca. 850.000 Euro stünde aus der Insolvenzmasse eines städtebaulichen Vertrages für den Neubau der Turnhalle bereit.

In Brandenburg (Bestensee) wurde im letzen Jahr der erste deutsche Sporthallenneubau als PPP-Kleinprojekt eröffnet. Dieser Neubau zeichnet sich besonders durch hohe ökologische Standards beim Betrieb und der Unterhaltung aus.