Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                     01.04.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0233

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Jobcenter-Modellprojekte - Von der Ich-AG zur Wir-AG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Sitzung am 24.10.2007 angenommenen Ersuchens der

Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0233

„Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Jobcenter über die Einrichtung von Arbeitsgrup­pen Betroffener verschiedener Branchen zu verhandeln, die mit Experten des Jobcenters gemeinsam geeignete Konzepte und Modellprojekte entwi­ckeln, die es qua überindividueller Bündelung von individuellen Integrationsleistun­gen Betroffener einzelner Branchen und Berufsgruppen ermöglicht, branchenspezi­fisch gemeinschaftliche Existenzgründungen vorzunehmen.

Hierbei ist zu prüfen, inwieweit es sinnvoll und möglich ist, die Moderation eines sol­chen Verfahrens über einen geeigneten externen Träger zu realisieren, der angeregt und unterstützt werden soll, für ein solches Modellprojekt LSK – Mittel o. ä. Förder­mittel zu akquirieren.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Anlehnend an den o. g. BVV - Beschluss fanden am 06. 02. sowie 28.02.2008 zwischen der bezirklichen Wirtschaftsförderung und der Schulleitung des Euro Train Bildungscenters in Alt – Blankenburg Erfahrungsaustausche statt.

Gesprächsanlass war ein seit Oktober 2007 gestartetes Projekt im Auftrag der Job Center Pankow und Reinickendorf unter dem Titel „Wege in die Selbständigkeit“, das für Existenzgründungsinteressenten aus dem Rechtskreis des SGB II aufgelegt wurde. Die Projektinhalte umfassen fünf Module, in denen Teilnehmer unterschiedlicher Branchen von der Idee bis zur Gründung und darüber hinaus

(max. 24 Monate) von professionellen Mentoren/ Beratern begleitet werden. Diese professionelle Gründungsbegleitung bot sich an, um über Modellprojekte im Sinne des o. a. Ersuchens zu diskutieren.

Vorab folgender Hinweis:

Gemeinschaftlichen bzw. partnerschaftlichen Gründungsmodellen in entsprechender Rechtsform (GbR, GmbH, OHG ....etc.) steht nach den Regelungen des SGB II nichts entgegen.

Sofern ein tragfähiges Konzept vorliegt, kann jeder Einzelne einer potenziellen Gemeinschaft/ Gesellschaft auch das Einstiegsgeld, das sich nach den individuellen Voraussetzungen des jeweiligen Antragstellers errechnet, beim Jobcenter beantragen und in eine Gesellschaft einbringen.

Im Rahmen des Projektes „Wege in die Selbständigkeit“ bei Euro Train wurden seit Oktober 2007 etwa 233 Teilnehmer erfasst. Die Gründungsideen der Teilnehmer sind sehr vielfältig und betreffen ein breites Branchenspektrum. Aufgabe der Experten (Seminarleiter) des Bildungscenters ist es, die wirtschaftlich tragfähig erscheinenden Ideen heraus zu filtern und deren Ideengeber auf dem Weg in die Selbständigkeit professionell zu begleiten. Es handelt sich bisher ausschließlich um Einzelvorhaben, von denen zur Zeit etwa 40 Konzepte mit der Aussicht auf eine wirtschaftliche Tragfähigkeit weiterverfolgt und qualifiziert werden. In einigen Branchen (z. B. Medien, Kunst, Film) gibt es ein Interesse an kooperativer Zusammenarbeit. Das heißt, Einzelgründer sind bereit, in Netzwerken, Arbeitsgemeinschaften o. ä. Verbindungen temporär und Projekt bezogen zusammenzuarbeiten. Diese Tendenzen werden von den Seminarleitern unterstützt.

Die Praxiserfahrungen der vorgenannten Gesprächspartner bei der Begleitung von Existenzgründern zeigen, dass die Initiativen zur Gründung eines auf Dauer und Gewinnerzielung ausgerichteten gemeinschaftlichen Unternehmens, das Partner auch juristisch aneinander bindet, von den Gründern selbst ausgehen sollten.

Voraussetzung für einen erfolgreichen Weg ist dabei gegenseitiges Vertrauen. Die Partner müssen sich gut kennen und die unterschiedlichen Interessen als auch Befindlichkeiten des jeweiligen Geschäftspartners akzeptieren.

Das Gründen von Arbeitsgruppen auf Initiative des Jobcenters mit Teilnehmern unterschiedlicher Branchen zur Realisierung branchenspezifisch, gemeinschaftlicher Existenzgründungen im Sinne der Antragsidee wurde von den Gesprächspartnern, anlehnend an die Vorbemerkungen, als nicht empfehlenswert angesehen.

Hierbei ist außerdem zu bedenken, dass Aktionen/ Vorgaben von „öffentlichen Ämtern“ bei Betroffenen i. d. R. Skepsis hervorrufen. Wenn diese dann im Zuge von Existenzgründungen die Lebensplanung tangieren, reagieren Beteiligte u. U. misstrauisch und fühlen sich bevormundet, so dass eine konstruktive Konzeptarbeit in Frage gestellt ist.

Die Gesprächspartner waren sich einig darüber, dass man Gründer, deren Konzeptideen, sich mit Branchen übergreifenden Produkten verknüpfen lassen, bei der Findung von Kooperationspartnern oder Netzwerken, wie in einigen Gremien bereits erfolgreich praktiziert (lok. Agenda Arbeitsgruppen, Unternehmer-stammtische, Branchennetzwerke etc.), im Zusammenwirken mit dem Jobcenter weiterhin unterstützen und begleiten wird.

Das Bezirksamt schlägt vor, das Anliegen des Antragstellers in diesem Sinne weiter zu verfolgen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Musterblatt

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                      Bezirksstadtrat für Kultur,

                                                                         Wirtschaft und Stadtentwicklung

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21